Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) und NKR-Vositzender Johannes Ludewig. Berlin, 16. September 2021.Foto: BERND VON JUTRCZENKA/POOL/AFP via Getty Images

Abbau von Bürokratie – Merkel lobt Beitrag des Normenkontrollrats

Epoch Times16. September 2021 Aktualisiert: 16. September 2021 13:03

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitrag des Normenkontrollrats zum Abbau von Bürokratie in Deutschland hervorgehoben. Gemeinsam mit dem Gremium sei es gelungen, eine wirksame „Bürokratiebremse“ zu erreichen, sagte Merkel am Donnerstag bei der Übergabe des Jahresberichts durch den Ratsvorsitzenden Johannes Ludewig in Berlin.

Mit der Vorlage des Berichts mit dem Titel „Zukunftsfester Staat, weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung“ endet die dritte Mandatszeit des Normenkontrollrats.

Darin heißt es, in den vergangenen Jahren sei die Digitalisierung „zu einem wesentlichen Schlüssel für den Abbau von Bürokratie und zugleich für die Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung geworden“.

„Wir brauchen Regeln für die Funktionsfähigkeit des Staatswesens“, hob Merkel bei der Entgegennahme des Berichts hervor. Es gelte aber auch zu vermeiden, dass sich „die Vorschriften immer weiter ausweiten“. Es gehe „um Bürokratieabbau und Bürokratievorbeugung“ hob die Kanzlerin hervor.

Belastung der Wirtschaft zugenommen

Sie sei zuerst skeptisch gewesen, als der Rat 2015 auf die Regel „one in, one out“ gedrängt habe, also dass für jede neue Vorschrift eine andere entfallen solle, räumte Merkel ein. Tatsächlich sei dann jedoch sogar ein „one in, three out“ erreicht worden, also dass für eine neue Vorschrift drei andere wegfallen.

Ludewig lobte die gute Zusammenarbeit und die Dialogbereitschaft aufseiten der Regierung. Allerdings weist der Rat in seinem Bericht auch darauf hin, dass der Verwaltung durch bundesrechtliche Regelungen zuletzt immer mehr kostenträchtige Aufgaben übertragen worden seien.

Auch die Belastung der Wirtschaft habe per Saldo zugenommen, Einmal-Aufwendungen seien im vergangenen Jahr sogar mit 5,8 Milliarden Euro so hoch gewesen wie nie zuvor. Ludewig drängte daher auf eine effiziente Kostenbegrenzung.

Empfehlungen wurden vorgelegt

Der Normenkontrollrat legte auch eine Reihe von Empfehlungen vor, um „Staat und Verwaltung zukunftsfest zu machen“. Dazu gehören die Digitalisierung und Beschleunigung von Planungsprozessen, die Vereinheitlichung von in unterschiedlichen Zusammenhängen genutzten Begriffen wie zum Beispiel dem Eigentumsbegriff sowie straffere Zeitpläne in Verwaltungsgerichtsverfahren. Die Einführung von Stresstests solle Stärken und Schwächen einer Organisation aufzeigen helfen und den Abbau von Defiziten erleichtern.

Der Normenkontrollrat wurde 2006 als unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung eingeführt. 2011 wurde der Arbeitsauftrag des Rates erweitert, der seither die gesamten Folgekosten aller Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung überprüft. Dem Gremium gehören zehn Mitglieder an. (afp/dl)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Wirtschaftskrisen können geschaffen und genutzt werden, um Aufstände und Revolutionen zu fördern. Sozialistische Bewegungen werden in Krisenzeiten leicht als „Retter“ angesehen.

Die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre war der kritische Augenblick, in dem Europa und die Vereinigten Staaten den Weg zu „Big Government“ (ein übermäßig großer Verwaltungsapparat) und dem heutzutage weit verbreiteten Interventionismus einschlugen. Die Finanzkrise im Jahr 2008 wirkte sich ebenfalls günstig für die Ausweitung einer linksgerichteten Politik aus.

Sozialistische Ideen gelten leicht als „Rettungsweg“ aus der Krise, wenn Politiker verzweifelt nach Lösungen suchen. Doch dies bedeutet, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen.

Genau darum geht es im 9. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“, es trägt den Titel: „Die kommunistische Wohlstandsfalle“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion