Abmahnung für Urlaubsfotos? EU stimmt am 9. Juli über Panoramafreiheit ab

Epoch Times24. Juni 2015 Aktualisiert: 24. Juni 2015 15:05

Sobald ein öffentliches Gebäude auf einem Urlaubsfoto ist und es bei Facebook gepostet wird, könnte es demnächst eine Abmahnung geben. Denn am 9. Juli stimmt das Europaparlament über die Panoramafreiheit ab. Was steckt dahinter?

In manchen Ländern Europas (z.B. Frankreich, Italien, Griechenland) ist es nicht erlaubt, öffentliche Gebäude und Kunstwerke zu fotografieren oder in Filmen zu verwenden, ohne den Rechteinhaber zu fragen. Wer also bei Facebook in seinem Profil ein Bild hochlädt und mit anderen teilt, macht sich dort strafbar.

Eine Abgeordnete von Österreich, Julia Reda, hat vorgeschlagen, dies zu verändern und an die modernen Gegebenheiten anzupassen und überall die Panoramafreiheit durchzusetzen.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses der EU haben diese Forderung in das Gegenteil umgedreht und fordern nun, die Panoramafreiheit einzuschränken. Der Änderungsantrag kommt von der Fraktion der Liberalen im Europaparlament, Jean-Marie Cavada.

Der gesetzliche Hintergrund

Wenn man ein Urlaubsfoto auf das Facebookprofil lädt, verdient man damit kein Geld. Allerdings ist durch die Nutzungsbedingungen von Facebook festgelegt, dass Facebook das Recht zur kommerziellen Nutzung der Bilder bekommt (Abschnitt 9.1 der Nutzungsbedingungen) und dass der Autor alle nötigen Rechte an dem Bild besitzt, um diese kommerzielle Nutzung durch Facebook zu erlauben (Abschnitt 5.1).

Also muss man – wenn dieses Gesetz der EU so durchkommt – demnächst vorher für jedes Bild prüfen, ob es ein Gebäude oder öffentliches Kunstwerk zeigt und ob dieses Werk urheberrechtlich geschützt ist (das heißt, ob der Architekt oder die Künstlerin vor mehr als 70 Jahren gestorben ist).

Anschließend muss man erforschen, wer heute der Rechteinhaber ist, diesen oder dessen Verwertungsgesellschaft kontaktieren, einen Lizenzvertrag mit ihm abschließen –  damit es bei Facebook gepostet werden kann.

Natürlich sind davon nicht nur die eigenen Urlaubsfotos betroffen, sondern auch Journalisten, Fotografen, Dokumentarfilmer und Videoproduzenten.

Jahrzehntelang galt das Recht, dass der öffentliche Raum allen gehört und von allen genutzt werden darf, ohne vorher einen Lizenzvertrag abzuschließen. Wenn der Vorschlag des Europäischen Parlaments umgesetzt würde, müssen alle Bilder öffentlicher Gebäude und Kunstwerke, deren Urheber noch nicht seit 70 Jahren tot ist, aus dem Internet gelöscht werden – auch aus Wikipedia.

Fotokalender, Postkarten und Bücher, die öffentliche Gebäude und Kunstwerke zeigen und vollkommen legal erstellt wurden, müssten gleichfalls geschreddert werden, bis eine entsprechende Lizenz erworben wurde. (ks)

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