Abrüstung oder Aufrüstung – GroKo diskutiert über landgestützte Atomwaffen

Epoch Times2. Februar 2019 Aktualisiert: 2. Februar 2019 16:33
Die Stadt Mainz setzt sich für ein Atomwaffenverbot ein – während sich Union und SPD streiten, ob die Nato sich die Möglichkeit offen halten soll, landgestützten Atomwaffen in Europa zu stationieren.

Als erste deutsche Stadt hat sich Mainz einem Städte-Appell für atomare Abrüstung angeschlossen. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) habe die Erklärung für ein Atomwaffenverbot am Samstag unterzeichnet, teilte die hinter der Aktion stehende Friedens- und Abrüstungsorganisationen Ican mit.

Andere Städte, die den Aufruf unterstützen, sind beispielsweise Sydney, Los Angeles oder Manchester. Mainz ist Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz, in dem Bundesland sind US-Atomwaffen gelagert.

GroKo diskutiert über Stationierung landgestützter Atomwaffen in Europa

Nach dem Ausstieg von USA und Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag diskutiert die große Koalition über die Stationierung landgestützter Atomwaffen in Europa. Während die SPD dies ablehnt, wollen Unionspolitiker diese Option nicht vom Tisch nehmen. Es sei „ebenso falsch, jetzt amerikanische Atomraketen in Europa zu fordern, wie eine Nachrüstung kategorisch auszuschließen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die Nato dürfe sich „nicht spalten lassen“, ein deutscher „Sonderweg“ verbiete sich. Das sei die Lehre aus der Nachrüstungsdebatte der achtziger Jahre. Kiesewetter argumentierte, eine nukleare Nachrüstung sollte zwar nicht Deutschlands „Ziel“ sein, aber man dürfe das auch „nicht ausschließen“.

Die Nato müsse zu einem „Doppelbeschluss“ bereit sein. Sie müsse „Russland ein Verifikationsregime anbieten“ aber zugleich auch bereit sein, „konventionell und nuklear dagegenzuhalten, falls daraus nichts wird“.

Russland steigt auch aus

Einen Tag nach den USA erklärte am Samstag auch Russland, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Die Regierung in Washington und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen, Russland bestreitet dies.

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter nannte es einen „Fehler“, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) die Option einer nuklearen Nachrüstung ausschließe.

Wenn wir nicht bereit sind, über eigene Waffen nachzudenken, wird Russland keinen Grund sehen, seine Waffen verifizieren zu lassen“, so der CDU-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Rolf Mützenich, widersprach der Position der CDU-Politiker.

Er halte es „nicht für erforderlich, in Europa landgestützte Mittelstreckenwaffen nachzurüsten“, sagte Mützenich der „FAS“. Schließlich hätten die Vereinigten Staaten schon beschlossen, Marschflugkörper auf U-Booten mit Atomsprengköpfen auszustatten.

Kiesewetter hält das allerdings nicht für ausreichend. U-Boote könnten Amerikas Bereitschaft zur Verteidigung Europas nicht glaubwürdig garantieren, weil sie unter Wasser kaum geortet werden könnten, und niemand wisse, ob sie wirklich da seien. Europa brauche aber eine „sichtbare Vergewisserung“ der Präsenz der USA, so Kiesewetter. (dts/afp)

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