Abschiebestopp soll auslaufen: Sachsen will Flüchtlinge nach Syrien-Urlaub schnell abschieben

Epoch Times3. Dezember 2019 Aktualisiert: 3. Dezember 2019 19:34
Sachsens Innenminister Roland Wöller will möglichst bald den generellen Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen.

Sachsen will sobald wie möglich den Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen, um Flüchtlinge nach einem Syrien-Urlaub abschieben zu können.

„Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern befasst sich ab Mittwoch in Lübeck mit dem Abschiebestopp.

Die bisherige wiederholte Verlängerung sei „kein Selbstzweck“, sagte der CDU-Politiker. Bei einer weiteren Verlängerung erwarte er vom Bund, „die Lage in Syrien genau im Blick zu behalten“. (dts)

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