Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert
Der Abschiebestopp nach Syrien wird um ein Jahr bis Ende 2018 verlängert. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Konferenz am Freitag in Leipzig.
Zuvor war das Thema zwischen den Ressortchefs umstritten. Die Union und vor allem Bayern und Sachsen wollten den Abschiebestopp nur bis Juli verlängern, um dann Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können. Die SPD lehnte das aber ab.
Die Landesinnenminister forderten zudem von der Bundesregierung eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Sollte es neue Erkenntnisse gebe, würden die Innenminister „neu beraten vor allem im Hinblick auf Straftäter und Gefährder“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der zugleich Vorsitzender der IMK ist. (afp)
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