Abschiebungen: Linkspartei bezeichnet Verwendung von Handfesseln als Brutalität
Das Vorgehen der Behörden bei Abschiebungen wird nach Einschätzung der Linkspartei immer brutaler. Deren Innenexpertin Ulla Jelpke wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass immer häufiger körperliche Gewalt angewendet und dafür technische Hilfsmittel wie Hand- und Fußfesseln genutzt würden. Sie berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Demnach wurden 2019 in 1764 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln oder sogenannte Bodycuffs eingesetzt, um Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. 2018 habe diese Zahl bei 1231 gelegen, 2015 noch bei 135. „Diese Brutalisierung der Abschiebepolitik ist besorgniserregend und muss schnellstens gestoppt werden“, erklärte dazu Jelpke.
Immer mehr Polizeikräfte nötig
„Auch die Zahl der für die Sicherheitsbegleitung eingesetzten Bediensteten von Bundespolizei und Ländern hat sich in den letzten Jahren merklich erhöht“, erklärte die Linken-Politikerin weiter. Während auf Abschiebeflügen 2017 noch 8100 Beamte eingesetzt worden seien, waren es demnach 2018 schon 10.963 und 2019 sogar 14.074.
Im selben Zeitraum ging die Gesamtzahl der von Polizisten begleiteten Abschiebungen leicht zurück. „Somit werden jene Menschen, die begleitet abgeschoben werden, von immer mehr Polizisten bewacht“, erklärte Jelpke. Ebenso wie der gestiegene Einsatz von Fesselungsmitteln sei auch dies „ein Hinweis darauf, dass bestimmte Abschiebungen mit immer rücksichtsloserer Gewalt erzwungen werden“, kritisierte die Linken-Politikerin.
Linke fordert Bleiberecht
Jelpke äußerte Verständnis dafür, dass Geflüchtete, „denen beispielsweise eine Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan droht, sich verzweifelt dagegen wehren“. Ihnen sollte „ein Bleiberecht erteilt werden, anstatt Abschiebungen mit immer repressiveren Mitteln durchzusetzen“, forderte die Linke-Politikerin. (afp)
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