Abschied nach Brüssel: Bundeswehr weint von der Leyen keine Träne nach

Von 4. Juli 2019 Aktualisiert: 4. Juli 2019 17:40
Sollte Ursula von der Leyen als designierte EU-Kommissionspräsidentin vom EU-Parlament bestätigt werden, wäre sie die erste Politikerin in diesem Amt, die in ihrem Herkunftsland noch vor einem Untersuchungsausschuss aussagen müsste. In der Bundeswehr dürfte das kaum jemanden stören – dort überwiegt die Erleichterung ob ihres Wechsels.

Noch ist die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht vom EU-Parlament bestätigt – und sollte die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen der Christdemokraten oder bei den Fraktionen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen so groß sein, dass sie tatsächlich scheitert, ist nicht abzusehen, welche krisenhaften Entwicklungen auf EU- wie auch auf innerstaatlicher Ebene ein solches Szenario zur Folge hätte.

Dennoch werden in den deutschen Leitmedien bereits die Nachrufe auf ihre Amtszeit als Bundesverteidigungsministerin geschrieben und in mehreren Fällen lesen sich diese wenig schmeichelhaft.

Welt“-Politikredakteur Thorsten Jungholt spricht laut aus, was zuvor eher als salopper Spruch von Nutzern durch die sozialen Medien ging: „Die Bundeswehr atmet auf“ – und die Soldaten dürften die Nachricht vom Ausscheiden der Ministerin aus ihrem Amt mit Erleichterung aufnehmen.

„Von klaren Mängeln geprägt“

Der Redakteur spricht von einem „zerrütteten“ Verhältnis der Ministerin zur Truppe, ihre Bilanz sei – ähnlich wie nach Einschätzung der Medizinischen Hochschule Hannover ihre Doktorarbeit – von „klaren Mängeln“ geprägt.

Die Bundeswehr ist in beklagenswertem Zustand, was nicht zuletzt erst in jüngster Zeit tragische Unglücksfälle im Bereich der militärischen Luftfahrt offenbarten, die bei Malchow und im Landkreis Hameln-Pyrmont sogar Todesopfer forderten. Im Vorjahr hatte über Mali bereits ein Tiger-Kampfhubschrauber der Bundeswehr im Sinkflug Rotorblätter verloren und zwei Menschen starben beim darauffolgenden Absturz. In diesem Zusammenhang wurde nicht nur scharfe Kritik hinsichtlich der Qualität des Geräts, sondern auch jener der Ausbildung derjenigen Soldaten laut, die dieses bedienen sollen.

Auch was die Logistik und das Beschaffungswesen anbelangt, glänzte die Bundeswehr in den Jahren der Amtszeit von der Leyens nicht durch herausragende Professionalität. „Neue Waffensysteme sind nicht beauftragt, für die vorhandenen fehlen Ersatzteile“, schildert Jungholt.

Der personelle Aufwuchs kommt nur in Trippelschritten voran, und das auch nur, weil qualitative Mindestanforderungen bei Einstellungen abgesenkt wurden – ein Vorgehen, das der Bundeswehr in wenigen Jahren auf die Füße fallen wird.“

Als selbst Helmut Schmidt zur „Nazi-Altlast“ wurde

In einem Anfall von Aktionismus infolge der Affäre rund um den angeblich in rechtsterroristische Umtriebe verwickelten Oberleutnant Franco A. erklärte sie vermeintlichen und tatsächlichen Andenken an die Wehrmacht den Krieg – mit der Folge, dass kurzzeitig sogar ein Porträt des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt in Weltkriegsuniform aus der Bundeswehr-Hochschule verschwand. Der Truppe warf sie ein „Haltungsproblem“ vor und ließ Disziplinarverfahren gegen Offiziere einleiten, die sich kritisch darüber äußerten, wie die Ministerin ihre eigene Armee darstelle.

In der Öffentlichkeit glänzte die Ministerin durch vollmündige Ankündigungen einer Ausweitung deutscher Engagements in aller Welt und Forderungen nach „größerer Verantwortung“, die Deutschland auf internationaler Ebene übernehmen solle. Gegenüber Russland wollte sie aus einer „Position der Stärke“ im Gespräch bleiben, betonte aber, dass die westlichen freien Gesellschaften im Unterschied zum Kreml „keine Feindbilder“ benötigten. Medienberichten, die sie als mögliche künftige NATO-Generalsekretärin ins Gespräch brachten, widersprach sie nicht – und das, obwohl es in der eigenen Truppe nach wie vor an allen Ecken und Enden an Grundlegendem fehlte.

Jungholt meint dazu:

Wer seiner Luftwaffe nicht genügend Flugstunden, seinem Heer nicht genügend Munition und seiner Marine nicht mal ein Schulschiff zur Verfügung stellen kann, der sollte mit neuen Einsatzmandaten sparsam umgehen – oder den Mut haben, seit Jahren laufende Engagements auch einmal zu beenden. Von der Leyen fehlte dieser Mut.“

Flucht nach vorne?

Machte von der Leyen für bestehende Missstände in der Bundeswehr regelmäßig ihre Vorgänger verantwortlich, geriet sie am Ende jedoch selbst in die Bredouille, als ungeachtet ihrer strengen Compliance-Vorgaben Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung im Zuge der Berater-Affäre die Spitze des Ministeriums erreichten.

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Erhält von der Leyen im EU-Parlament die erforderliche Mehrheit zur Bestätigung als EU-Kommissionspräsidentin, wird sie längst nicht mehr im Ministeramt sein, wenn der Untersuchungsausschuss seinen Endbericht vorlegen wird. Ihre Autorität nach innen und außen als Kommissionspräsidentin dürfte eine unvorteilhafte Einschätzung jedoch nicht stützen. Zudem würde ihrer Amtsperiode von Beginn an der Ruf anhaften, als Verlegenheitskandidatin von Merkel und Macron ausgemauschelt worden zu sein, als deutlich wurde, dass die eigentlichen Anwärter auf den Posten, die EU-Spitzenkandidaten Weber und Timmermans, vom Wähler gewogen und für zu leicht befunden worden waren.

„Eine Ministerin, die ihre Arbeit in Berlin nicht gut gemacht hat und von den Bürgern ausweislich der Umfragen als schwach wahrgenommen wird, wird mit dem höchsten Posten der EU belohnt – für den sie sich nicht einmal bewerben musste“, resümiert die „Welt“.

Das ist keine gute Botschaft in einer Zeit des grassierenden Politikverdrusses, in der die europäischen Institutionen von vielen Seiten angegriffen werden und es mehr denn je auf die Glaubwürdigkeit ihrer Repräsentanten ankommt.“

Sie wäre zudem die erste Kommissionspräsidentin, die als Zeugin vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen müsste.