„Absolutes Minimum“: Röttgen mit ungewohnter Kritik an Merkels butterweicher China-Politik

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bei ihrem Auftritt am Mittwoch (8.7.) im Europäischen Parlament die Gelegenheit nutzte, Kritik an EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn wegen angeblicher Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu äußern, bleibt sie mit Blick auf das Gebaren des KP-Regimes in China weiterhin zurückhaltend.

Dafür regt sich an „Mrs. Europa“, wie sie etwa Publizist Gabor Steingart in seinem jüngsten „Morning Briefing“ bezeichnet, mittlerweile sogar ungewohnte Kritik aus den eigenen Reihen, namentlich von Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Chinas Sicherheitsgesetz kann auch deutsche Bürger in Deutschland betreffen

Die deutsche Bundesregierung hatte auf die jüngsten Festnahmen in Hongkong, die auf Pekings neues Sicherheitsgesetz gestützt waren, mit einer Warnung des Auswärtigen Amtes an deutsche Staatsangehörige reagiert, die sich derzeit in der rein rechtlich noch autonomen Provinz aufhalten.

In den Reise- und Sicherheitshinweisen heißt es zu dem am 30. Juni in Kraft getretenen Gesetz, deutsche Staatsangehörige sollten Vorsicht walten lassen bezüglich politischer Äußerungen, da „nicht gänzlich ausgeschlossen“ werden könne, dass „deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Hongkong von Maßnahmen aufgrund des neuen Gesetzes betroffen“ sein könnten.

Darüber hinaus warnt das Auswärtige Amt auch deutsche Bürger allgemein, dass „auch Handlungen, die außerhalb des Territoriums von Hongkong von Ausländern begangen werden, in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen“ werden. Das bedeutet, dass beispielsweise auch Kritik, die in Deutschland öffentlich am Gebaren des Regimes geäußert wird, im Fall einer Einreise nach Hongkong zu Konsequenzen führen kann. Entsprechend heißt es in der Information weiter:

„Seien Sie besonders vorsichtig und seien Sie sich bewusst, dass politische Äußerungen, auch in den Sozialen Medien, als relevant betrachtet werden können.“

Röttgen: Reaktion der Bundesregierung „eben nicht genug“

In einer Pressekonferenz hieß es, man werde „die konkrete Ausgestaltung des Sicherheitsgesetzes prüfen und dessen Umsetzung genau beobachten“. Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte zudem:

„Grundsätzlich bleibt es unsere Erwartung, dass die in Hongkong geltende Rechtsstaatlichkeit geachtet und die friedliche Ausübung der Bürgerrechte für alle Hongkonger Bürger im Rahmen ihres Geltungsbereichs nicht infrage gestellt wird. Dies ist auch die Grundlage für Stabilität und Wohlstand in Hongkong.“

Eindeutige Worte der Kritik bezüglich des Vorgehens des KP-Regimes in Hongkong waren bis heute jedoch weder aus dem Auswärtigen Amt noch aus dem Bundeskanzleramt zu hören – erst recht nicht hinsichtlich jüngster Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen gegenüber muslimischen Frauen in der Provinz Xinjiang.

Die zurückhaltende Position Merkels mit Blick auf China hat nun sogar in den eigenen Reihen Irritationen ausgelöst. Wie die „Financial Times“ (FT) berichtet, soll der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, erklärt haben:

Was die deutsche Regierung über Hongkong gesagt hat, war das absolute Minimum, und das war eben nicht genug.“

Merkel betont „strategische Wichtigkeit“ der Beziehungen

Bereits in der Vorwoche erklärte Merkel, die derzeit auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft innehat, sie wolle „weiterhin den Dialog und das Gespräch“ mit dem Regime führen. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner und Merkel betonte, dass die Verbindungen zu der totalitären Diktatur von „strategischer Wichtigkeit“ für die Europäische Union seien.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, erklärte gegenüber der FT, Merkels Chinapolitik sei „nicht auf der Höhe der Zeit“. Er erklärte:

„Sie hält weiterhin an der Idee der Konvergenz fest, nämlich, dass wir unsere wirtschaftlichen Verbindungen mit China vertiefen, und dieses daraufhin liberaler und westlich orientierter wird. Aber das ist nicht zeitgemäß.“

Anders als Merkel haben mehrere Länder, insbesondere die USA und Großbritannien, eine entschlossenere Position gegenüber dem KP-Regime in Peking bezogen, das eine wirtschaftliche und militärische Expansionspolitik betreibt, das Prinzip des fairen Wettbewerbs verletzt, Einflusspolitik betreibt und vor allem schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Oppositionellen in Hongkong und ethnischen sowie religiösen Minderheiten im eigenen Land begeht.

Vorgehen in Xinjiang nähert sich Völkermord

Bezüglich der muslimischen Minderheit in Xinjiang mehren sich seit einigen Tagen sogar Berichte, dass das Regime durch Zwangsverhütung, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisationen gegen diese vorgeht. Gemäß der Begriffsdefinition der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes erfüllt die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung ebenso wie die absichtliche Unterwerfung einer Gruppe unter Lebensbedingungen, die auf deren völlige oder teilweise physische Zerstörung abzielen, den Tatbestand des Genozids.

Die USA haben jüngst Sanktionen gegen das Regime in Peking verhängt, die es unter anderem Banken untersagen, mit bestimmten Regierungsbeamten Geschäftsbeziehungen einzugehen. FBI-Direktor Christopher Wray erklärte einem Bericht des „Business Insider“ am Dienstag, dass die KP Chinas die „langfristig größte Bedrohung“ für die USA darstelle.

Es habe bis dato bereits Hunderte von chinesischen Komplotten gegeben, um aus den USA Staatsgeheimnisse und intellektuelles Eigentum zu stehlen. Das Regime habe sogar versucht, Exilchinesen zu entführen und in ihr Herkunftsland zurückzubringen. Vor dem Hudson Institut in Washington, D.C. schilderte Wray:

„Das chinesische Regime ist in einen breite, vielschichtige Kampagne des Diebstahls und des bösartigen Einflusses involviert, und kann diese mit autoritärer Effizienz ausführen. […] Sie sind berechnend. Sie sind nachdrücklich. Sie sind geduldig. Und sie sind keinerlei rechtmäßiger Beschränkung durch eine offene, demokratische Gesellschaft oder eine Herrschaft des Rechts unterworfen.“

Chinas KP als Weltpolizist

Der britische Premierminister Boris Johnson hat jüngst bis zu drei Millionen Bürgern Hongkongs Visa für die Einreise und den Verbleib in Großbritannien in Aussicht gestellt. Dies begründete er damit, dass die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte und der Autonomie in Hongkong durch das Regime in Peking verbindliche Verträge zwischen Großbritannien, dessen Kolonie Hongkong bis 1997 war, und China verletze.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) äußert sich auch Peter Sturm irritiert über die milde Reaktion der deutschen Bundesregierung auf das Vorgehen der KPC-Führung in Hongkong.

„Die Bundesregierung weiß sehr genau, was das neue Gesetz für Hongkong bedeutet. Nichts spricht außerdem dagegen, dass sie verstanden hat, worum es China geht“, schreibt Sturm. „Einerseits wird Hongkong die Autonomie genommen. Andererseits führt das Gesetz in letzter Konsequenz dazu, dass China beansprucht, aller Welt vorzuschreiben, was wer über China sagen darf und was nicht. Für den Augenblick erscheint es wenig realistisch, das durchsetzen zu können.“

Aufruf zur Selbstzensur statt Kritik

Dennoch sei die Reaktion eher sogar Wasser auf die Mühlen des Regimes. Statt Kritik auszusprechen, rufe Berlin die eigenen Bürger zur Selbstzensur auf.

„In dieser Situation Deutsche praktisch zur Selbstzensur zu ermahnen, nicht aber deutlichen Protest bei der chinesischen Regierung zu erheben, ist – um es im Stil der Bundesregierung auszudrücken – sehr unglücklich. Der Adressat der Warnung müsste in Peking sitzen, nicht anderswo.“


Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/absolutes-minimum-roettgen-mit-ungewohnter-kritik-an-merkels-butterweicher-china-politik-a3287112.html