Abstimmung im Bundestag über An­träge zum Globalen Migrations­pakt

Epoch Times29. November 2018 Aktualisiert: 29. November 2018 18:15
Der Bundestag wird heute über den Antrag mit dem Titel "Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern" abstimmen.

CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“ vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag nach einstündiger Aussprache abstimmen wird.

Aus dem Bundestag

Antrag von CDU/CSU und SPD

Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Globalen Migrationspakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und dass durch den Migrationspakt keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden.

International solle die Regierung gegenüber den Partnerstaaten die völkerrechtliche Verpflichtung einfordern, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel seien zu verstärken.

Anträge der FDP und der Grünen

Ebenfalls abgestimmt werden soll über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt – Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen“ sowie über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinen und Migranten stärken“.

Die FDP fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorzulegen und gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten für eine Zustimmung zum UN-Migrationspakt zu werben. Die Grünen rufen die Regierung dazu auf, in Marrakesch für die Annahme zu stimmen und auf dem Gipfel auf höchster politischer Ebene vertreten zu sein, um ein starkes Signal für die Wichtigkeit dieses multilateralen Prozesses zu setzen.

Antrag der Linken

Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken“ vorgelegt, über den direkt abgestimmt wird. Die Regierung wird darin aufgefordert, für die Annahme des Paktes zu stimmen, sich aber gleichzeitig für die Beseitigung von Defiziten einzusetzen.

So sollten konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen aufgenommen werden. Als Ziel solle auch das Recht aufgenommen werden, nicht migrieren zu müssen. Ebenso sollte sich Migration in den Zielländern nicht einseitig an den Interessen der Konzerne und Arbeitgeberverbände ausrichten. (Quelle: Bundestag)

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