Hamburg als „Einwanderungsmetropole“
SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag
SPD und Grüne in Hamburg haben sich nach der Bürgerschaftswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Fortsetzung ihrer Regierungszusammenarbeit festlegt. Beiden Parteien regieren bereits seit 2015 gemeinsam.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher spricht nach einer SPD-Führungssitzung zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 3. März 2025.
Foto: John MacDougall/AFP über Getty Images
Knapp acht Wochen nach der Hamburger Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen beendet und einen Vertragsentwurf vorgestellt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach bei der Präsentation am Donnerstag in der Hansestadt vor einer „Fortsetzung eines Erfolgskurses mit neuen Akzenten“. SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 gemeinsam.
Laut Vertrag wollen beide Parteien bis zum Ende der Legislaturperiode 2030 Investitionen in einer Gesamthöhe von 30 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verkehr, Schulen, Klimaschutz und Kultur mobilisieren.
Auch wollen sie etwa den Wohnungsbau durch Planungserleichterungen beschleunigen. Parteitage müssen den Entwurf noch absegnen. Bei der SPD ist dieser bereits für Samstag einberufen worden. Die Grünen veranstalten ihren Parteitag am Montag.
Tschentscher: „Viele gemeinsame Linien“
Bei Zustimmung könnte sich Tschentscher am 7. Mai in der Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen, an diesem Tag ist ohnehin bereits eine Plenarsitzung geplant. In Hamburg war am 2. März gewählt worden. Die SPD gewann trotz Verlusten mit klarem Vorsprung vor der oppositionellen CDU und den Grünen.
Tschentscher hatte sich vor und nach der Wahl stets für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit den Grünen ausgesprochen. Nach der Wahl hatte die SPD zwischenzeitlich aber auch mit der CDU sondiert, bevor sie sich für formelle Koalitionsgespräche mit ihrem bisherigen Partner entschied.
Es gebe „viele gemeinsame Linien“ aus der Regierungsarbeit der vergangenen Jahren, sagte Tschentscher am Donnerstag zur Begründung der Präferenz für Rot-Grün. Hamburg habe sich wirtschaftlich sehr gut entwickelt, zudem seien Zweidrittel der Menschen in der Stadt laut Umfragen mit dem bisherigen Senat zufrieden gewesen. Das sei „in einer Demokratie keine Kleinigkeit“.
Beide Parteien sehen Hamburg als „Einwanderungsmetropole“
Der Koalitionsvertrag trage die „klare Handschrift“ beider Parteien, sagte Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Donnerstag bei der Vertragsvorstellung. SPD und Grüne hätten etwa einen „ähnlichen Blick auf gesellschaftspolitischen Fragen“, fügte sie hinzu. Beiden sähen Hamburg als „Einwanderungsmetropole“, in der sich alle an Spielregeln“ halten müssten.
Fegebank selbst übernimmt nach eigenen Angaben im voraussichtlichen neuen Senat die Leitung der Behörde für Umwelt, Klima und Energie. Bisher war sie Wissenschaftssenatorin. Sie wolle versuchen, Klimaschutz als Zukunfts- und Menschheitsaufgabe „wieder sexy zu machen“ und sehe Hamburg dabei in einer Vorreiterrolle. „Klimaschutz braucht Akzeptanz, das hat zuletzt nicht immer funktioniert.“ Hamburg solle möglichst schon vor 2045 CO2-neutral werden.
Neben Fegebank werden die Grünen im neuen Senat mit drei weiteren Senatoren vertreten sein. Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks bleiben weiterhin im Amt, die derzeitige Grünen-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal folgt Fegebank als Wissenschafts- und Forschungssenatorin nach. Fegebank löst als Umweltsenatorin Amtsinhaber Jens Kerstan von den Grünen ab, der seinen Rückzug ankündigte.
Bei der SPD ergeben sich nach Angaben Tschentschers keine Veränderungen, alle ihre sieben Senatoren bleiben unverändert in ihren Ämtern. Es gibt teilweise lediglich veränderte Ressortzuschnitte.
Für die Sozialdemokraten im neuen Senat sitzen demnach Finanzsenator Andreas Dressel, Wirtschafts- und Arbeitssenatorin Melanie Leonhard, Innensenator Andy Grote, Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer, Schul- und Bildungssenatorin Ksenija Bekeris sowie Wohnungs- und Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein. (afp/red)
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