Ackerflächen zu Wohngebiet: Stadt Wiesbaden will verkaufsunwilligen Bauern auf die Sprünge helfen

Von 23. September 2020 Aktualisiert: 29. September 2020 14:20
In Wiesbaden soll ein neues Wohngebiet entstehen. Für Furore sorgte nun der Beschluss der Stadt, möglichen "verkaufsunwilligen Besitzern die Grundstücke bei Bedarf wegzunehmen". Doch diese sind eigentlich nicht verkaufsunwillig - nur der Preis, den die Stadt für die Ackerflächen anbietet, empört sie.

Seit gut drei Jahren diskutieren Politiker und Interessenten in Wiesbaden, ob ein neues Wohngebiet im Stadtteil Ostfeld errichtet werden soll. Vorangetrieben wird das Projekt vor allem durch das Baudezernat und die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG). Nun scheint man sich einig: Entstehen soll bis zum Jahr 2028 ein neues Quartier für bis zu 12.000 Menschen.

Stadt beschloss: „Verkaufsunwilligen Besitzern die Grundstücke bei Bedarf wegnehmen“

Am 17. September beschloss das Stadtparlament, möglichen „verkaufsunwilligen Besitzern die Grundstücke bei Bedarf wegzunehmen“, wie die „Hessenschau“ schreibt.

Bisher wird der Grund und Boden von Landwirten bewirtschaftet. Sie sprechen von Enteignung, fühlen sich betrogen, unter Druck gesetzt und fordern höhere Entschädigungen. „Agrarheute“ beschreibt es so: „Die Stadt kauft das Ackerland mit ihrer Entwicklungsgesellschaft SEG für maximal zwölf Euro pro Quadratmeter. Weigern sich die Landwirte zu verkaufen, werden sie enteignet und minimal entschädigt. Dann wird das Ganze zu Bauland gemacht und an Investoren weiterverkauft. Der Preis liegt dann bei 1.000 bis 1.110 Euro pro Quadratmeter.“

Sie würden für das Land nicht korrekt entschädigt, meint Landwirt Ralf Schaab. Er beziffert den „normalen Marktwert“ des Bodens auf 80 Euro pro Quadratmeter. Zu diesem Preis seien die meisten Landwirte offenbar bereit, ihre Grundstücke abzugeben. Die Landwirte, deren Sprecher er wurde, kündigten Widerstand und eine Normenkontrollklage an.

„Die wirklichen Motive für das Megaprojekt für 22.000 Menschen – 12.000 Menschen für einen neuen Stadtteil und 10.000 Menschen für ein neues Gewerbegebiet – sind uns unklar. Es kann jedenfalls nicht nur mit Wohl für die Allgemeinheit begründet werden. Alle Beteiligten sind irgendwie in Bau- und Immobiliengeschäfte verwickelt“, schreibt Schaab der Epoch Times. Die Stadtverordneten erscheinen ihm als „willige Ehrenamtler, mit deren Stimmen wichtige (und teure) Entscheidungen betoniert werden.“

Viele Flächen gehören der Stadt und dem Land Hessen

„Ankauf zwölf, Verkauf 1.000 Euro: Das kommt den Landwirten höchst unvorteilhaft vor“, so die „Hessenschau“. Wiesbadens Baudezernent Hans-Martin Kessler (CDU) kennt die Zahlen und meint, es sei aber gerecht und angesichts des fehlenden bezahlbaren Wohnraums in Ordnung. Gegenüber der „Hessenschau“ erklärte er, von dem Gewinn, den die Stadt durch die Differenz mache, „bleibe wegen der gigantischen Kosten für Straßen, Schulen, Kitas und vieles mehr am Ende gar nichts übrig“.

Die Mittel sind zur Finanzierung der Infrastruktur gedacht, die SEG erwartet Kosten von 600 Millionen Euro. Derzeit ist bereits eine Finanzierungslücke von 72 Millionen Euro bekannt – bei höheren Zahlungen an die Landwirte steigt diese an.

Der Vorsitzende der Stadtentwicklungsgesellschaft, Roland Stöcklin, sieht die Sache von den Bodenrichtwerten her. Ein Landeigentümer werde stets entschädigt für das, was seine Fläche derzeit wert sei. Derzeit seien die Äcker etwa 5 bis 6 Euro pro Quadratmeter wert. Der zuständige Gutachterausschuss der Stadt veränderte die Bodenrichtwerte insofern, als sie eine Verdopplung dieser bis zu 12 Euro ermöglichten.

Im Vorfeld suchte man das Gespräch mit allen Eigentümern der umstrittenen Felder, wobei die Landwirte oft nur Pächter seien. Bebaut werden soll nach Angaben von Stöcklin gegenüber der Epoch Times eine Fläche von 94 Hektar, das gesamte Gebiet umfasst etwa 450 ha. Die Bebauung auf den 94 Hektar teilt sich in zwei Bereiche auf. Am ersten Standort mit 26,5 ha gehören 68 Prozent der Flächen der Stadt, hier sollen Gebäude für das BKA (Bundeskriminalamt) entstehen. Im zweiten Bereich von 67,5 ha gehören zwei Drittel der öffentlichen Hand und dem Land Hessen.

Landwirt – Ironie am Rande: Für Polizeibehörde wird Land auf umstrittene Weise bereitgestellt

Welche Auswirkungen „Corona“ auf die Bodenpreise und den Immobilienmarkt hat, ist noch ungewiss. In den letzten 16 Jahren stiegen die globalen Preise für Agrarland jährlich um 12 Prozent, in Deutschland erhöhten sich die Bodenpreise um jährlich 5,4 Prozent.

Daher schlugen die Landwirte vor, sich für die „Trabantenstadt für 12.000 Einwohner“ etwas mehr Zeit zu nehmen, bis die Effekte von Corona auf den Immobilienmarkt geklärt sind. Zum anderen fordern sie eine Kooperation bei den Baumaßnahmen zur Erstellung des BKA mit normalem Baurecht.

Die Stadt versprach, den Landwirten „adäquate Tauschflächen“ anzubieten. Landwirt Schaab: „Das ist für die betroffenen Bauern, die Pachtland verlieren, eine Möglichkeit, ihren Betrieb weiter zu betreiben. Aber dieses Land wird natürlich einem anderen Bauern abgenommen. Land ist nicht vermehrbar!“ Dabei würden den Bauern, die das Pachtland abgeben sollen, „einfach die Pachtverträge nicht mehr verlängert“.

Schwieriger sei das Angebot der Stadt, mit den Grundbesitzern Land zu tauschen. Das hieße „die Stadt will das hochwertige zukünftige Bauland mit Ackerland irgendwo anders tauschen. Und das ist gefühlt ein sehr schlechter Tausch! Ein Trick, um billig an Bauland zu kommen.“

Es geht den Landwirten auch um die Arroganz der Stadtmanager und darum, wie mit der Landbevölkerung umgegangen wird. „Für die SPD ist es ok – Zitat: ‚die Junker für die Allgemeinheit zu enteignen‘. – Ich kann ihnen zusichern, dass die Bauern hier und Bürger keine Junker sind, sondern ganz normale Leut!“, so Landwirt Ralf Schaab zu einigen Kommentaren auf Facebook.

Linke & Piraten gegen das Projekt „Ostfeld“

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Der Beschluss, „verkaufsunwilligen Besitzern die Grundstücke bei Bedarf wegzunehmen“, erfolgte mit 50 Ja-Stimmen von SPD, CDU, Grüne (nicht alle) und FDP in der Sitzung des Stadtparlaments am 17. September. Ihr Argument: bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Stadtentwicklungsgesellschaft rechnet, so die Planungen, 30 Prozent der Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau ein. Neben Wohneigentum könnten auch noch Mietwohnungen entstehen (der städtebauliche Wettbewerb ist noch offen).

Demgegenüber standen 16 Nein-Stimmen von der Fraktion „Linke & Piraten“, ihr Argument: der soziale Effekt ist zweifelhaft. Umweltschützer befürchten zudem Nachteile für das Klima der Stadt, da die Gebäude Kaltluftströme unterbrechen. Viele Fragen sind noch offen, darunter die genaue Anbindung des Ostfeldes an den Öffentlichen Nahverkehr. Bustrassen und Überquerungen der A66 und der A61 durch eine Straßenbahnlinie seien nicht eingerechnet.

Laut Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Linken&Piraten in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, gibt es nach Angaben der Stadt Flächenpotenzial für geförderten Wohnraum in der Stadt für 13.500 Wohnungen. „Dafür braucht man das Ostfeld nicht“, und „planerisch ist es anscheinend einfacher, auf der grünen Wiese einen neuen Stadtteil zu bauen als in der Stadt verteilt Lücken zu füllen.“ Die Fraktion vermutet außerdem eine personelle Verquickung der lokalen Immobilienwirtschaft mit der Politik.

Die Bürgerinitiative „Hände weg von Oska“ fragt nach den Nutznießern des Projekts: „Wer außer der Immobilienbranche zöge Nutzen aus dem Projekt?“, heißt es in der Erklärung ihres Sprechers Gottfried Schmidt zur Abstimmung. Zumindest für Normalverdiener wären die Ostfeld-Wohnungen nicht zu bezahlen. Sie plädieren für eine „vernünftige Stadtentwicklung“ und sagen, „auf der grünen Wiese dürfte nicht mehr gebaut“ werden.