Ältestenrat des Thüringer Landtags berät am Dienstag über Regierungskrise

Der Ältestenrat des Landtags Thüringer kommt außerplanmäßig zusammen. Unterdessen will sich der abgewählte linke Ministerpräsident Bodo Ramelow erneut zur Wahl stellen.
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Thüringen.Foto: iStock
Epoch Times13. Februar 2020

Angesichts der Regierungskrise in Thüringen tritt der Ältestenrat des Landtags außerplanmäßig zusammen. Das Gremium berät am Dienstag in einer Sondersitzung über das weitere parlamentarische Vorgehen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), wie der Landtag am Donnerstag mitteilte. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Neben Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) sowie den Vizepräsidenten sind in dem zwölfköpfigen Gremium weitere Mitglieder aller Fraktionen vertreten. Der Ältestenrat bereitet unter anderem die Plenarsitzungen vor und beschließt die vorläufige Tagesordnung.

Kemmerich war am Mittwoch vergangener Woche mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er trat am Samstag zurück und ist nun lediglich geschäftsführend im Amt.

Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will sich nun erneut zur Wahl stellen. Er wirbt dafür um Unterstützung bei CDU und FDP.

Ramelow strebt an, sich möglichst in der übernächsten Woche erneut zum Regierungschef wählen zu lassen. Am Montag treffen sich die bisherigen Koalitionspartner von Linken, SPD und Grünen mit der CDU. (afp)



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