Änderungen der Straßenverkehrsordnung treten am Dienstag in Kraft

Epoch Times22. April 2020 Aktualisiert: 22. April 2020 15:05
Härtere Strafen bei Ordnungswidrigkeiten und Privilegierung bestimmter Verkehrsteilnehmer. Die neue Straßenverkehrsordnung kommt.

Besserer Schutz von Radfahrern und härtere Strafen für Parkverstöße oder die Blockade von Rettungsgassen: Die Novelle der Straßenverkehrsordnung tritt am kommenden Dienstag in Kraft. Das teilte am Mittwoch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit: „Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter.“ Die neuen Regeln stärkten insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer.

„Wir schaffen mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrzeuge“, sagte Scheuer weiter. Und ab sofort werde jeder härter bestraft, der die Rettungsgasse blockiert.

Die Novelle sieht etwa für das Parken auf Fahrrad- und Gehwegen Geldbußen von bis zu 100 Euro vor. Beim Überholen von Radfahrern ist innerorts ein Mindestabstand von eineinhalb Metern vorgeschrieben, außerorts von zwei Metern. Eingeführt wird ein Grünpfeil nur für Radfahrer an Ampeln.

Bei der Blockade einer Rettungsgasse droht künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro, zudem ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Fahrgemeinschaften sollen privilegiert werden und etwa bevorzugt parken dürfen. (afp)

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