Der Bundestag in Berlin.Foto: BARBARA SAX/AFP/Getty Images

Ärger über Etatkürzung: Müller wirft Scholz Bruch des Koalitionsvertrags vor

Epoch Times10. Mai 2019 Aktualisiert: 10. Mai 2019 15:16
Der Bundesentwicklungsminister sieht in den Haushaltsplänen des Bundesfinanzministers einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht in den Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks bekräftigte Müller seine Kritik an den von Scholz avisierten Kürzungen im Entwicklungsetat. „Eindeutig, er verkennt die globalen Herausforderungen“, sagte der CSU-Politiker in dem am Freitag vorab veröffentlichten Interview.

Der Koalitionsvertrag wird vom Finanzminister Olaf Scholz durch die Eckpunkte gebrochen.“

Nach Ansicht des Entwicklungsministers hält sich die SPD nicht an die Vereinbarung, seinen Etat parallel zum Verteidigungsbudget steigen zu lassen. Müller warnte Scholz vor den möglichen Folgen: „Wer im Entwicklungsetat kürzt, was für 2021 vorgesehen ist, der muss Verantwortung übernehmen für Leben und Tod in den Krisenregionen“, sagte Müller in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wird. „Er muss auch Verantwortung dafür übernehmen, dass wir unsere internationalen Klimazusagen nicht einhalten können.“

Müller beklagte in dem Interview die weltweit wachsenden Verteidigungsausgaben. „Diese Rüstungsspirale nach oben ist wahnsinnig“, sagte der CSU-Politiker.

Das Bundeskabinett hatte im März die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 beschlossen, wobei Müller ausdrücklich Vorbehalte zu Protokoll gab. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit will Scholz im kommenden Jahr einfrieren, in den Jahren danach soll die so genannte ODA-Quote, der Anteil der staatlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen, sogar wieder zurückgehen.

Damit würde sich Deutschland weiter von dem 1972 vereinbarten UN-Ziel entfernen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden.

Müller sagte im Deutschlandfunk, er setze bei den weiteren Haushaltsberatungen nun auf den Bundestag. Auch vom Koalitionspartner SPD habe er dabei viel Unterstützung erhalten. (afp)


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