Kassenärztliche Vereinigungen erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesversicherungsamt
Die Kassenärztlichen Vereinigungen überziehen das Bundesversicherungsamt mit Klagen. Angeblich gefährde das Amt durch seine Anforderungen wichtige Maßnahmen der Präventivmedizin.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen klagen gegen das Bundesversicherungsamt. Es behindere die Vertragsfreiheit zum Abschluß von Verträgen über ärztliche Leistungen, durch zu strenge Vorgaben.
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Deutschlands Ärzte werfen dem Bundesversicherungsamt vor, präventive medizinische Versorgungsmodelle zu gefährden. Die Behörde will den Krankenkassen erschweren, mit den Kassenärzten Verträge über besonders förderungswürdige Leistungen abzuschließen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung unter anderen auf den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Peter Heinz. Niedersachsens Verbandsvorsitzender Mark Barjenbruch beklagt, die Behörde beschränke in unzulässiger Weise die Vertragsfreiheit.
Das Amt stelle Anforderungen an Honorarverträge, die weit über die gesetzlichen Grundlagen hinausgingen. Das wolle man nicht hinnehmen. Die Vereinigungen überziehen das Bonner Amt mit Klagen vor den Landessozialgerichten: Thüringen hat Ende November begonnen. Seither sind hinzugekommen: Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Zum Jahreswechsel hat sich die Kassenärztliche Vereinigung in Rheinland-Pfalz angeschossen. (dts)
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