AfD-Anfrage im Bundestag: Jubelarien des Arbeitgeberverbandes über Beschäftigung von Flüchtlingen vorschnell

Von 14. Januar 2019 Aktualisiert: 14. Januar 2019 14:06
Die Beschäftigungsquote unter Staatsangehörigen der acht Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern seit 2015 lag im September 2018 bei 31,6 Prozent, so die Bundesanstalt für Arbeit. Die Bundesregierung freut sich über einen Zuwachs im Jahresvergleich.

Bereits im Jahr 2015 gehörten Arbeitgeber- und Industrieverbände zu den lautstärksten Befürwortern der Politik der offenen Grenzen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland in der Flüchtlingskrise verordnet hatte. Auf diese Weise könne dem zu befürchtenden Fachkräftemangel in Deutschland nachhaltig gegengesteuert werden, hieß es damals schon aus den Wirtschaftsverbänden.

Drei Jahre später zog Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Dezember 2018 eine positive Bilanz hinsichtlich der Integration von Zuwanderern, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren, in den Arbeitsmarkt. Die „Süddeutsche Zeitung“ ließ er wissen, die große Mehrheit der erwerbstätigen Flüchtlinge arbeite mittlerweile in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und sei somit integriert. Viele der Asylsuchenden seien schon nach wenigen Jahren „eine Stütze der deutschen Wirtschaft geworden“.

Die Kanzlerin hätte demnach mit ihrem Ausspruch „Wir schaffen das“ Recht behalten, die vorwiegend jungen und männlichen Zuwanderer für einen nachhaltigen Impuls auf dem Arbeitsmarkt gesorgt.

Die AfD-Bundestagsfraktion wollte den Jubelchören indessen nicht so recht Glauben schenken und fragte nach. Auf die Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter zu Drucksache 19/5952 antwortete die Bundesregierung in 19/6369 am 10.12.2018 und präsentierte offizielle Zahlen.

Keine eindeutige Zuordnung der Daten möglich

Anders als Kramer und andere Wirtschaftsfunktionäre andeuteten lassen sich keineswegs so eindeutige Aussagen über eine positive Entwicklung der Integration auf dem Arbeitsmarkt treffen. Dies liegt bereits daran, dass das Datenmaterial, das auf Meldungen vonseiten der Arbeitgeber beruht, keine detaillierte Aufschlüsselung über Aufenthaltsstatus und -dauer einer gemeldeten Person enthält.

Die Bundesregierung behilft sich, um diesem Umstand zu begegnen, mit einem statistischen Kniff: Man stellt auf die Staatsangehörigkeit der Gemeldeten aus den Hauptasylherkunftsländern ab – welche da wären: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien – und schließt aus diesen auf die Beschäftigungsentwicklung.

Immerhin entfielen im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 mehr als 82 Prozent der positiven Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf Personen mit der Staatsangehörigkeit eines der genannten Länder. Gleiches gilt für mehr als 87 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kontext Fluchtmigration im Monat August 2018.

Auch die Kriterien, die erforderlich sind, um den Begriff der „Beschäftigung“ zu erfüllen, sind weiter gesteckt als es der landläufigen Vorstellung von einem den Lebensunterhalt sichernden Vollzeitjob entsprechen würde.

Vier Stunden Arbeit im Monat reichen aus, um als „beschäftigt“ zu gelten

So gelten als sozialversicherungspflichtig bzw. geringfügig Beschäftigte als „in Beschäftigung stehend“, wenn eine Arbeitgebermeldung zur Sozialversicherung vorliegt, mindestens ein Tatbestand der Versicherungspflicht gegeben ist (Rentenversicherung, Krankenversicherung/Pflegeversicherung oder Arbeitslosenversicherung), es sich um abhängige Beschäftigung bzw. Arbeit handelt, die im Allgemeinen gegen Entgelt entrichtet wird und mindestens eine Stunde pro Woche gearbeitet wird.

Dies bedeutet, dass bereits vier Stunden entgeltlicher Arbeit im Monat ausreichen, um als „beschäftigt“ und somit nicht als arbeitslos zu gelten. Gleiches gilt auch für Beschäftigte in einem Ausbildungsverhältnis, Beschäftigte in Behindertenwerkstätten und ähnlichen Einrichtungen oder Beschäftigte in Freiwilligendiensten.

Zudem macht die Bundesregierung deutlich:

Die Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, einem berufsbezogenen Sprachkurs oder einem Integrationskurs beendet die Arbeitslosigkeit. Maßnahmeteilnehmende sind also keine Teilmenge der Arbeitslosen.“

Deutlich weniger Fachkräfte als unter Ausländern insgesamt

Was aus der Antwort der Bundesregierung ebenfalls hervorgeht, ist, dass der Anteil an Fachkräften oder noch höher Qualifizierten unter den Zugewanderten aus den acht Hauptherkunftsländern deutlich unterdurchschnittlich ist. Gelten unter allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland 58,2 Prozent als Fachkräfte, sind es unter Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit 59,6 Prozent, unter solchen mit ausländischer Staatsangehörigkeit immer noch 47,9 Prozent, unter Beschäftigten aus den acht Hauptherkunftsländern hingegen nur 41,7 Prozent.

Demgegenüber üben 47,3 Prozent von ihnen Hilfstätigkeiten aus, gegenüber 36,2 Prozent unter allen Ausländern, 12,8 Prozent der Deutschen und 15,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt.

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Im März 2018 gab es nach Auskunft der Bundesregierung 220 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit eines der acht nichteuropäischen Asylherkunftsländer. Davon waren 147 000 vollzeitbeschäftigt und 73 000 teilzeitbeschäftigt. Darüber hinaus gab es 66 000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte.

Demgegenüber erhielten 662 000 erwerbsfähige Personen mit einer Staatsangehörigkeit eines der acht nichteuropäischen Asylherkunftsländer Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wie Grundsicherung, „Hartz IV“ oder Aufstockungsleistungen. Unter diesen waren 96 000 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte, von denen 45 000 Personen ein Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bezogen.

Beschäftigungsquote auf 31,6 Prozent „deutlich erhöht“

Auch wenn die Bundesregierung Vergleiche mit der Situation vor der Flüchtlingskrise unter Vorbehalt stellt, lassen sich Rückschlüsse auf die Veränderungen im Laufe der Jahre daraus ziehen, dass es 2015 der Antwort zufolge erst 32 000 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einer Staatsangehörigkeit eines der acht nichteuropäischen Asylherkunftsländer, darunter 13 000 Personen mit Einkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Die Beschäftigungsquote unter Staatsangehörigen der Hauptherkunftsländer lag – vorläufigen – Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge, die ebenfalls in der Antwort Erwähnung fanden, im September 2018 bei 31,6 Prozent.

Die vergleichsweise geringe Quote für Staatsangehörige aus den Asylherkunftsländern erklärt die Bundesregierung damit, dass „die Bevölkerungszahl (als Bezugsgröße zur Berechnung der Beschäftigungsquote) stark zugenommen hat, während Beschäftigungsaufnahmen nach der Anerkennung des Flüchtlingsschutzes zeitverzögert und langsamer realisiert werden“.

Einen Grund zum Argwohn sieht man in der Regierung darob jedoch nicht. Immerhin habe sich die Beschäftigungsquote, so heißt es weiter, „deutlich um 8,2 Prozent erhöht“.