AfD-Bundesvorstand beschließt erneutes Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon

Die AfD unternimmt einen neuen Versuch, den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei auszuschließen. Der Bundesvorstand sprach sich einstimmig für ein Parteiausschlussverfahren aus, wie ein AfD-Sprecher am Montag auf Anfrage bestätigte. Gedeon, der inzwischen als fraktionsloser Abgeordneter im Stuttgarter Landtag sitzt, steht wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik. Die kürzliche Gründung der Gruppierung „Juden in der AfD“ bezeichnet er als „strategischen Fehler“.

Die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Klaus Dürr, Harald Pfeiffer und Daniel Rottmann nannten die Entscheidung des Bundesvorstands einen „längst überfälligen Schritt“. Gedeons Äußerungen zum Judentum im Allgemeinen sowie zur Gründung der Interessengemeinschaft „Juden in der AfD“ seien „nicht hinnehmbar“. Das Ausschlussverfahren sei ein weiterer Schritt, die AfD „dauerhaft in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren“, erklärten die Abgeordneten.

Das Landesschiedsgericht Baden-Württemberg hatte erst Anfang des Jahres einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Gedeon aus formalen Gründen zurückgewiesen. Eine inhaltliche Bewertung der Antisemitismusvorwürfe hatte das Gericht nicht vorgenommen.

Die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten im Sommer 2016 zur vorübergehenden Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geführt, der 71-Jährige ist seither fraktionsloser Abgeordneter. Gedeon wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Der Mediziner und Autor soll darin den Holocaust verharmlost haben.

Die Gründung einer Gruppe „Juden in der AfD“ Anfang Oktober nennt Gedeon auf seiner Homepage eine „problematische Angelegenheit“. Weiter schreibt er: „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft.“ (afp)