AfD-Bundesvorstand setzt Saarlands Landesvorstand ab
Der AfD-Bundesvorstand hat den saarländischen Landesvorstand mit sofortiger Wirkung wegen "schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei" aus dem Amt enthoben.
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Foto: Andreas Arnold/dpa
Der AfD-Bundesvorstand hat den saarländischen Landesvorstand seines Amtes enthoben. Den Beschluss mit sofortiger Wirkung begründete die Partei am Dienstag mit „schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei“.
Der Bundesvorstand werde beim zuständigen Schiedsgericht die Einsetzung eines Notvorstands beantragen, hieß es weiter. Dieser solle aus den Bundesvorstandsmitgliedern Stephan Protschka, Carsten Hütter und Joachim Paul bestehen.
Um den saarländischen Landesverband unter der Leitung von Josef Dörr hatte es in der Vergangenheit bereits Querelen gegeben. So wollte der Bundesverband im März 2016 den gesamten Landesverband auflösen, weil er Verbindungen zu Rechtsextremen pflegen soll. Doch der Verband wehrte sich erfolgreich gegen die Auflösung.
Der bayerische Bundestagsabgeordnete Protschka stand dem „Flügel“ nahe und ist Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Paul ist AfD-Landesvize in Rheinland-Pfalz und stellvertretender Fraktionschef im Mainzer Landtag.
Er soll unter Pseudonym Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst haben. Der Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags wählte ihn deshalb Mitte November als Vorsitzenden ab. (afp/nh)
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