AfD-Chef: Seehofer soll linksextreme Kontakte von Beamten prüfen – besonders von SPDlern Grünen und Linken

Epoch Times12. Februar 2019 Aktualisiert: 12. Februar 2019 15:10
Die AfD fordert von Bundesinnenminister Seehofer auch Beamten zu überprüfen, die Kontakte ins linke Spektrum haben.

Die AfD hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Zuge seiner Überprüfung von Beamten mit Parteibuch vorrangig Kontakte ins linke Spektrum zu prüfen.

Insbesondere Mitglieder von SPD, Grünen und Linken im öffentlichen Dienst „sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden“, verlangte Parteichef Jörg Meuthen am Dienstag.

Seehofer hatte zuvor angekündigt, er lasse prüfen, ob eine Parteimitgliedschaft mit dem Beamtenstatus vereinbar ist.

Meuthen hob die Gesetzestreue seiner Partei hervor. Die AfD als Rechtsstaatspartei begrüße die Initiative Seehofers, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. „Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar“, so der AfD-Vorsitzende.

Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat.“

Seehofer hatte den Funke-Zeitungen vom Dienstag gesagt, er habe sein Ministerium gebeten, die Frage der Parteimitgliedschaft „und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen“. Diese Prüfung solle für alle Richtungen gelten, sowohl „für Rechts- wie für Linksradikale“ und spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein. (afp)

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