AfD-Chefin Petry warnt vor Privatisierung von Autobahnen

Ein neues Gesetzespaket eröffne „im Bildungs- und Verkehrsbereich privaten Investoren sehr gefährliche Einflussmöglichkeiten“, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. In beiden Bereichen könnten ÖPP-Projekte „zu einer schleichenden Privatisierung führen. Damit verlöre der Staat das natürliche Monopol, das er bei Bildung und Verkehr genauso wie bei der Wasserversorgung hat und haben muss“.

In der kommenden Woche soll der Bundestag die Errichtung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft beschließen, mit der die Autobahnen beim Bund gebündelt würden, sodass die Länder ihre bisherige Mitverantwortung verlören.

Eine Beteiligung privater Investoren wird dabei nicht ausgeschlossen.

Außerdem soll es dem Bund erlaubt werden, die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden durch finanzschwache Gemeinden finanziell zu fördern, wobei als förderfähig auch ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private Partnerschaften) gelten sollen.

Die Beteiligung privater Investoren wird von Grünen und Linken sowie Teilen der SPD, aber auch vom Bundesrechnungshof sehr kritisch gesehen. Dieser Kritik schließt sich Petry an und fordert, die Grundgesetzänderungen zu stoppen.

Es sei „nicht einzusehen, dass die Änderungen zum Schluss der Legislaturperiode im beginnenden Wahlkampf durchgepaukt werden“, sagte Petry der Zeitung. „Wir brauchen hierüber eine gründliche Debatte, die braucht Zeit, und die gibt es nur, wenn das Gesetzespaket bis auf Weiteres gestoppt wird.“ (dts)