AfD: „Der Verfassungsschutz… stellt selbst eine Gefahr für die Verfassung dar“

Epoch Times13. März 2020 Aktualisiert: 13. März 2020 19:11
Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten "Flügels" als rechtsextremistisch reagieren will. Klar ist für die AfD aber jetzt schon: Der Verfassungsschutz ist selbst eine Gefahr für die Verfassung.

Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextremistische Bestrebung hat in der AfD zwar für Unruhe gesorgt – eine Entscheidung über mögliche Maßnahmen soll aber erst Ende kommender Woche fallen.

Wie ein Parteisprecher am Freitag auf Anfrage mitteilte, wurde bei einer außerplanmäßigen Telefonkonferenz am Donnerstagabend noch kein Beschluss gefasst, wie man mit dieser neuen Entwicklung umgehen will. Das soll erst am Freitag kommender Woche bei einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin geschehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Donnerstag mitgeteilt, der vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegründete „Flügel“ werde nunmehr als „eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ eingestuft.

Begründet wurde dies unter anderem mit einer verstärkten Vernetzung des informellen Zusammenschlusses im rechtsextremistischen und neu-rechten Spektrum.

Der Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Roland Hartwig, kündigte rechtliche Schritte gegen diese Einstufung an, die auch den Einsatz von sogenannten V-Leuten und Observationen ermöglicht. Er sagte: „Ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, stellt selbst eine Gefahr für unsere Verfassung dar.“

Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen äußerten sich dazu zunächst nicht öffentlich. Chrupalla setzte allerdings ebenso wie die beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, seinen Namen unter die Erklärung Hartwigs.

„Die Beobachtung führender Funktionäre und Mandatsträger der AfD durch den Verfassungsschutz ist eine Zäsur für die Partei – und die Parteiführung taucht ab“, kommentierte der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann. Er ist einer der ehemaligen AfD-Abgeordneten, die wegen eines von ihnen konstatierten „Rechtsrucks“ der Partei ausgetreten waren.

Kamann sagte: „Ich würde mich freuen, wenn die bürgerlichen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion jetzt vorangehen und die Bundestagsfraktion und Partei verlassen und damit zeigen, dass sie sich nicht mit Rechtsextremisten gemein machen.“ (dpa/nh)

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