AfD erwartet Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla wenden sich mit einem Brief an ihre Parteimitglieder. Die Partei rechnet mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz - doch dies sei kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen.
Titelbild
Jörg Meuthen.Foto: Christoph Soeder/dpa
Epoch Times8. März 2020

Die AfD rechnet mit einer baldigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla versuchen, die Mitglieder zu beruhigen – in einem Mitgliederbrief vom Wochenende, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten, adressieren Meuthen und Chrupalla besonders die Beamten in der Partei.

„Wir merken durch viele Gespräche, die wir überall im Land führen, dass es gerade bei ihnen eine gewisse Verunsicherung gibt. Deshalb lassen Sie es uns ganz konkret darlegen: Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Parteivorsitzenden kündigen eine Gegenstrategie für den Fall an, dass der sogenannte „Flügel“ oder gar die Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wird. „Auch im Fall einer `Beobachtung` werden wir uns natürlich rechtlich zur Wehr setzen. Seien Sie versichert: Wir lassen uns nicht überraschen und haben bereits entsprechende Strategien vorbereitet.“

Die Parteichefs versprechen den Mitgliedern auch eine mediale Gegenstrategie: „Wir werden mit noch größerer Präsenz in Medien und sozialen Netzwerken auf die eigentlichen Ziele und die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes hinweisen“, schreiben Meuthen und Chrupalla.

Als „Verdachtsfall“ werden bereits der „Flügel“ sowie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ geführt. Vergangene Woche vermuteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kurz davor stehe, den „Flügel“ sogar zum Beobachtungsobjekt zu erklären. Das BfV äußerte sich dazu bisher nicht öffentlich. (dts)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion