AfD fordert Entpoliti­sierung von Justiz und Sicherheitsbe­hörden

Epoch Times29. November 2018 Aktualisiert: 29. November 2018 19:52
Der von der AfD-Fraktion angekündigte Gesetzentwurf "zur Entpolitisierung des Justiz und Sicherheitsbehörden" steht auf der Tagesordnung des Bundestages.

Der von der AfD-Fraktion angekündigte Gesetzentwurf „zur Entpolitisierung des Justiz und Sicherheitsbehörden“ steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Der aktuell noch nicht vorliegende Gesetzentwurf soll nach 45-minütiger Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist derzeit noch, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen werden.

Aus dem Bundestag

„Wahl aus den Reihen der Justiz“

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Wahl der Bundesverfassungsrichter, der Richter der obersten Gerichte des Bundes sowie der Richter der Obergerichte der Länder einschließlich der jeweiligen Präsidenten und Vizepräsidenten durch Politiker zu beenden und sie durch die Wahl aus den Reihen der Justiz selbst zu ersetzen.

Um bei der Auswahl des Richternachwuchses eine demokratische Legitimation zu erhalten, solle es den Ländern überlassen bleiben, unterhalb der Schwelle der Obergerichte weiterhin an der bisherigen Praxis festzuhalten.

„Justizfremde Einflüsse gering halten“

Eingeführt werden sollen laut AfD auch Bestimmungen über weitere Voraussetzungen für die Wahl als Bundesrichter oder Bundesverfassungsrichter, vor allem zur Qualifikation. Beim Bundesverfassungsgericht solle je Senat eine Mindestquote von sechs Bundesrichtern vorgesehen werden mit der Option, je Senat zwei Staatsanwälte oder Hochschullehrer des Rechts zu entsenden.

Dem Ziel, justizfremde Einflüsse auf die Staatsanwaltschaft möglichst gering zu halten, wäre mit der vorgeschlagenen „Unabhängigkeitserklärung“ für Generalstaatsanwälte gedient, schreiben die Abgeordneten. Die politisch Verantwortlichen wären nämlich auf die allgemeine Dienstaufsicht beschränkt, was im Bereich der Bekämpfung von Korruptions-, Wirtschafts- und organisierten Kriminalität nicht zu unterschätzende Auswirkungen hätte, heißt es weiter.

Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Darüber hinaus solle durch eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes der Kreis der politischen Beamten sehr viel enger als bisher gezogen werden.

Folgende Beamten sollen künftig nicht mehr dem Paragrafen 54 des Bundesbeamtengesetzes unterfallen, sondern Beamte auf Lebenszeit sein:

Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der Präsident des Bundeskriminalamtes, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, der Präsident des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr, der Präsident des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, der Präsident des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, der Präsident der Generalzolldirektion und sonstige Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16. (Quelle: Bundestag)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
Schlagworte,