AfD fordert Familien-Nachzug-Stopp: Verdoppelung der Flüchlingszahlen und Kosten befürchtet

Von 3. November 2016 Aktualisiert: 4. November 2016 7:14
Die AfD erklärt in einem Grundsatzpapier ihre aktuellen Positionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland. Eine wesentliche Änderung betrifft die Forderung nach einem Stopp des Familiennachzugs. Asylverfahren sollen außerhalb der EU in "Offshore-Lager" durchgeführt werden.  

Die AfD spricht sich für ein „dauerhaftes Aussetzen des Familiennachzugs“ aus. In diesem Punkt, in dem vom AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski zusammengefassten Grundsatzpapiers, verschärft die AfD ihre Position deutlich. So würde die gesetzlich garantierte Möglichkeit für in Deutschland Schutzbedürftige ihre Familie und Kinder hierherzuholen entfallen, berichtet die „Welt“.

Padzderski führt im Katalog eine betriebswirtschaftliche Kostenrechnung aus, wonach durch die Aufnahme von 1,5 Millionen Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 jährlich etwa 63 Milliarden Euro Kosten entstehen. Würde durchschnittlich pro Person ein Familienmitglied nachziehen verdoppeln sich die Kosten auf 126 Milliarden Euro pro Jahr. Dies allein sei unvertretbar viel, so der Standpunkt der AfD.

Ausschließlich Sachleistungen – kein Geld für Asylsuchende

Die AfD fordert weitere Einschränkungen: Asylsuchenden sollen ausschließlich Sachleistungen und kein Geld zugewiesen werden. Ebenfalls ohne Ausnahme sollen Asylsuchende lediglich Anspruch auf medizinische Notfallversorgung haben. Jegliche Versorgung außerhalb akut bedrohlicher Situationen sollen in Zukunft wegfallen.

Ebenso möchte die AfD die Prozesskostenhilfe für Asylsuchende streichen, die gegen ihre Abschiebung klagen. Gibt es gesundheitliche Gründe, die gegen eine Rückführung sprechen, sollen diese von Amtsärzten geprüft werden. Die Abschiebung soll nach Vorstellungen der AfD künftig nicht mehr von den 16 Bundesländern sondern zentral in vier deutschlandweiten Abschiebezentren geregelt werden.

Fluchtrouten schließen – Offshore-Lager für Registrierung

Asylanträge sollen zumeist außerhalb der EU in „Offshore-Lagern“ abgewickelt werden, verlangt die AfD. Diese sollen in Libyen, in Nordafrika, West-Syrien und der Türkei eine „heimatnahe Durchführung von Asylverfahren“ ermöglichen.

Gleichzeitig sollen die EU-Außengrenzen strenger bewacht und die Fluchtrouten geschlossen werden. Mit den Herkunftsländern sollen Rückführungsabkommen ausgehandelt werden.

Bezogen auf komplizierte Fälle wie Libyen, West-Syrien oder die Türkei sagt Pazderski gegenüber „Der Welt“, hier sehe er die EU in der Pflicht mit den betreffenden Staaten bilaterale Vereinbarungen zu treffen. Die Kosten sollten von „EU und den Vereinten Nationen in eigenem Interesse und in Absprache mit dem Gastland getragen werden.“

Bootsflüchtlinge direkt ins Herkunftsland zurück – nicht nach Italien

Ein brisanter Punkt behandelt den Umgang mit Bootsflüchtlingen. Diese sollten nach der Seenotrettung nicht nach Italien gebracht werden sondern dorthin, von wo sie aufgebrochen sind. Der Asylanspruch soll in einem der Offshore-Lager erfolgen. Dort sollen die Menschen untergebracht und registriert werden. Ihr Asylanspruch soll dort und nicht in Europa geprüft werden, fordert die AfD.

Sogar eine Änderung des Grundgesetzes sieht das Papier vor. Anstelle des individuellen Asylanspruchs nach Artikel 16a sollen Verfahrensgesetze in Kraft treten. Diese Regelungen wären lediglich in den Bundesgesetzen festgelegt und einfacher zu ändern.

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