AfD fordert Untersuchungsausschuss in Magdeburger Landtag zu Anschlag von Halle

Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt will einen Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Anschlag in Halle einsetzen. Alle 21 AfD-Abgeordneten und der parteilose Abgeordnete André Poggenburg stellten den Antrag, der bereits in der kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlaments steht, wie eine Landtagssprecherin am Donnerstag in Magdeburg sagte.

Die AfD und Poggenburg wollen mit dem Ausschuss laut Vorlage unter anderem mögliche Fehler während des Polizeieinsatzes in Halle untersuchen lassen. Sie wollen zudem klären lassen, ob die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt nicht richtig eingeschätzt wurde.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Abgeordneten nötig. Zusammen mit dem früheren AfD-Fraktionschef Poggenburg erreichen die AfD-Abgeordneten das nötige Quorum. Zuerst hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ über den Antrag berichtet.

In Halle hatte ein mutmaßlicher Rechtsextremist am 9. Oktober während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, er bestand die Tat und nannte dafür rechtsextremistische und antisemitische Motive.

Zahlreiche Politiker warfen der AfD nach der Tat eine Mitverantwortung vor und bezeichneten diese als geistigen Brandstifter. Einige Vertreter der AfD würden mit ihren Äußerungen den Nährboden für rechtsradikale Umtriebe bereiten, lautete die Kritik. Die AfD wies das zurück und warf den anderen Parteien im Gegenzug eine Instrumentalisierung der Tat vor. (afp)

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