AfD-Fraktion lehnt Gängelung durch Parteispitze ab
Die Fraktionsführung der AfD ist mit mehreren Versuchen gescheitert, das Verhalten ihrer Abgeordneten zu regeln. Die Fraktionsmitglieder lehnten eine "Compliance-Erklärung" ab.
AfD-Anstecknadel.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Die Fraktionsführung der AfD ist mit mehreren Versuchen gescheitert, das Verhalten ihrer Abgeordneten zu regeln.
So lehnten die Fraktionsmitglieder eine „Compliance-Erklärung“ ab, die ihre Führung um Alice Weidel und Alexander Gauland vorgelegt hatte.
Diese hätte die Abgeordneten verpflichtet, „parlamentarische Aufgaben stets losgelöst von eigenen beruflichen oder privaten Interessen“ wahrzunehmen, und zwar „im Sinne der Partei Alternative für Deutschland“.
Interessenkonflikte sollten laut dem Regelwerk dem Fraktionsvorstand gemeldet werden, der notfalls die Tätigkeit untersagen dürfe. „Nach verhältnismäßig wenigen Wortmeldungen war das Dokument vom Tisch“, sagte eine AfD-Abgeordnete dem „Spiegel“.
Offensichtlich würden Teile des Vorstands in ihrer Arbeit „falsche Prioritäten“ setzen. Auch ein Regelwerk über Auslandskontakte scheiterte.
Nach Angaben aus Fraktionskreisen sollten AfD-Abgeordnete verpflichtet werden, Auslandsreisen beim außenpolitischen Sprecher anzumelden. Anlass für den Vorgang soll eine Reise von AfD-Politikern auf die von Russland annektierte Krim gewesen sein. (dts)
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