AfD-Fraktion verweigert Ovationen für „Polizei-Helden“ vom „Reichstags-Sturm“ – Schelte von Wendt

Von 11. September 2020 Aktualisiert: 11. September 2020 12:22
Die drei Beamten der Berliner Polizei, die am 29.8. einen angeblichen Sturmangriff auf den Reichstag abgewehrt haben, wurden am Mittwoch im Bundestag mit stehenden Ovationen bedacht. Die AfD-Fraktion, die eine Inszenierung witterte und sitzenblieb, geriet zum Buhmann.

Verkehrte Welt im Bundestag: Stehende Ovationen von den notorisch polizeikritischen Fraktionen der Grünen und Linken für drei Beamte auf der Bühne, die AfD-Abgeordneten erheben sich als Einzige nicht von ihren Sitzen und werden dafür von Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt gescholten. Weitere Polizisten befanden sich auf einer Tribüne des Reichstages. Der sogenannte „Reichstags-Sturm“ am Rande der Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung vom 29. August macht es möglich.

Reitschuster zweifelt an Erzählung vom „Putschversuch“

Bei den Beamten auf der Bühne handelte es sich um jene drei Polizisten, die Medienberichten zufolge im Alleingang eine Menge von Demonstranten daran gehindert hätten, in das Parlamentsgebäude einzudringen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte diese bereits am Montag nach der Kundgebung ins Schloss Bellevue eingeladen und mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Immer noch sind viele Fragen rund um den Vorfall jenes Tages auf den Reichstags-Treppen offen. Der Publizist Boris Reitschuster äußert Zweifel an der politisch und medial forcierten Darstellung, Rechtsextremisten und Esoteriker hätten den Reichstag in Putschabsicht stürmen wollen und konnten lediglich durch den todesmutigen Einsatz dreier dort verbliebener Beamter abgehalten werden.

Er wittert stattdessen ein Versagen der Polizeiführung und des Innensenators bei der Gefahreneinschätzung und Absicherung des Objekts. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass die Demonstranten aus dem „Reichsbürger“- und Verschwörungstheoretiker-Umfeld tatsächlich ein unautorisiertes Eindringen in das Parlamentsgebäude beabsichtigt hätten.

Beifall von vereinzelten AfD-Abgeordneten

Am Mittwoch (9.9.) waren die drei Beamten anwesend und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nutzte, wie der „Tagesspiegel“ berichtet, die Anwesenheit, um den Beamten noch einmal namens des Bundestages zu danken.

Die Berliner Landespolizei und die Bundestagspolizei hätten verhindert, dass Schlimmeres passiert sei. Dafür danke er „im Namen des ganzen Hauses den am Einsatz Beteiligten“, und begrüße „auf der Tribüne die Beamten, die sich den Randalierern entgegengestellt haben, gemeinsam mit weiteren Kollegen und stellvertretend für alle Sicherheitskräfte“.

Beifall dazu kam laut Plenarprotokoll aus allen Fraktionen, auch von vereinzelten AfD-Abgeordneten, erheben sollten sich im weiterer Folge jedoch nur die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion blieb geschlossen sitzen.

Hess: „Show-Veranstaltung gegen Gegner von Corona-Maßnahmen“

Der Innenexperte der Fraktion, Martin Hess, begründete dieses Vorgehen damit, dass man die Aktion innerhalb der Fraktion als Teil einer Inszenierung empfand. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er:

Die Einladung der Kollegen in den Bundestag war eine reine Show-Veranstaltung, die zwei Zwecken diente: Gegner der überzogenen Corona-Maßnahmen mit Extremisten in einen Topf zu werfen und von der fatalen Polizeipolitik der Bundesregierung abzulenken.“

Hess sprach weiter von einer „heuchlerischen und letztlich respektlosen Symbolpolitik der Regierungsparteien“, die darin zum Ausdruck komme.

Im Zusammenhang mit linksextremen Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz übe keine der Fraktionen, die Teil der laut Tagesspiegel „spontanen Aktion“ waren, Solidarität mit der Polizei.

Wendt: „AfD hat damit Sympathien bei der Polizei verspielt“

DPolG-Chef Rainer Wendt, im Vorjahr noch von SPD und Grünen als designierter Staatssekretär im Innenministerium verhindert, schalt daraufhin die AfD und warf ihr vor, es scheine in ihren Reihen „die Erwartungshaltung zu geben, dass die Polizistinnen und Polizisten mit markigen Sprüchen zufrieden zu stellen sind, während echte Zuwendung und das Bekenntnis zu den Einsatzkräften als Menschen fehlen“.

Sollte es signifikante Sympathie aus den Reihen der Polizei für die AfD jemals gegeben haben, so Wendt weiter, habe sie diese „nicht zuletzt mit diesem Verhalten verspielt“.


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