AfD gegen Zuwanderungsgesetz auch für abgelehnte Asylbewerber

Die AfD hält nichts von einem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Regierungschefs Daniel Günther (CDU), mit einem Einwanderungsgesetz gut integrierten abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen.

„Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts Anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen“, erklärte die AfD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, am Dienstag in Berlin.

Günther hatte am Montagabend in der ARD gesagt: „Es ist wichtig, wenn Menschen integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz.“

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt. Die CSU bremst allerdings, was abgelehnte Asylbewerber betrifft. (dpa)