AfD gibt Medien Mitschuld an Angriff auf Bundestagsabgeordneten

Die AfD gibt Medien und politischen Gegnern eine Mitschuld an dem Angriff auf den Bremer Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. „Es ist die Folge von Ausgrenzung und Hetze gegen die AfD. Das beginnt mit dem ununterbrochenen Versuch, die Beobachtung des Verfassungsschutzes hervorzurufen und endet noch nicht im Bundestag damit, dass unsere Vize-Präsidentin eben nicht gewählt wird, denn wir seien ja, so die Grünen, keine demokratische Partei“, sagte der Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Dienstag in Berlin. „Das haben sie jetzt davon. Das heißt, wenn man eine Partei ausgrenzt, die demokratisch gewählt ist, dann entstehen Schlägerbanden, die den Versuch machen, sozusagen gewaltsam das durchzusetzen, was sonst nur sprachlich durchgesetzt wird.“

Die Bremer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen versuchten Totschlags ein. Der 66 Jahre alte Abgeordnete wurde nach Polizeiangaben am Montag von mindestens drei Männern in Bremen angegriffen und schwer verletzt. Ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft sagte, Magnitz‘ Zustand sei stabil, der 66-Jährige sei ansprechbar. Eine Sonderkommission von Staatsschutz und Polizei hat in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Über das mögliche Motiv der Angreifer könne noch nichts gesagt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Der AfD-Rechtsausleger und Landeschef in Thüringen, Björn Höcke, sprach mit Blick auf die schwerwiegenden politischen Wirren der 1920er-Jahre von Weimarer Verhältnissen und erklärte: „Die Kartellparteien und die etablierten Medien haben teilweise eine Mitschuld an diesem Anschlag auf unsere Republik.“ Er verwies auf einen Bombenanschlag auf ein AfD-Büro in Döbeln und einen Farbbeutel-Attacke auf ein AfD-Büro in Erfurt.

Führende Vertreter aller Bundestagsparteien verurteilten den Angriff und forderten, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, twitterte etwa Außenminister Heiko Maas (SPD).

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir verurteilte den Angriff in einem Tweet, erklärte dort aber auch: „Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“

In der Gunst der Wähler steigt die AfD unterdessen. Sie kann sich um einen Punkt auf 15 verbessern, wie aus einer Insa-Umfrage für „Bild“ hervorgeht. Insa hatte vom 5. bis zum 7. Januar und damit vor dem Angriff auf den Abgeordneten 2056 Bürger befragt.

(reuters)