AfD im Bundestag: Es ist Zeit für den Masterplan zur Zurückweisung einer illegal agierenden Kanzlerin

Epoch Times16. June 2018 Aktualisiert: 16. Juni 2018 13:05
Die Abgeordneten im Bundestag haben am Freitag den von Innenminister Seehofer angekündigten Masterplan zur deutschen Asylpolitik diskutiert. Es hagelte Kritik.

Die Abgeordneten im Bundestag haben am Freitag den von Innenminister Horst Seehofer angekündigten Masterplan zur deutschen Asylpolitik in ihrer aktuellen Stunde diskutiert. Dabei bezeichnete der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann den derzeitigen Asylstreit zwischen CDU und CDU als ein Chaos, für das es keine Steigerung gebe.

„Da wird der Eindruck erweckt, jetzt kommt der große Wurf. Endlich hat man einen Plan gefunden. Es ist sogar ein Masterplan. Und dann bekommen wir ganz beiläufig in einem Fernsehinterview mit, dass dieser Masterplan offenkundig noch nicht einmal mit der Regierungschefin abgestimmt ist. Dann lesen wir in den Zeitungen drei Tage, nachdem dieser Plan eigentlich schon der Öffentlichkeit präsentiert worden sein sollte, dass dieser Plan dem Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitspartei im Hause noch gänzlich unbekannt ist. Das ist das schwächste Regierungs-Management, das dieses Haus je gesehen hat“, sagte Buschmann in der Bundestagsdebatte.

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der als Vertreter des Bundesrats sprach, zeigte sich irritiert von Seehofers Masterplan. „Wir debattieren hier über einen Plan mit 63 Punkten, von denen uns 62 Punkte offiziell noch unbekannt sind“, sagte Geisel, „Die Antworten des Bundesinnenministers gehen zumindestens diese Probleme nicht wirklich an. Man kann auch sagen: Der Bundesinnenminister bietet uns Lösungen für Probleme, die wir eigentlich gar nicht haben.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf Seehofer vor, dass sein Vorstoß geplant war, um eine aufgeheizte Stimmung schaffen. „Der Innenminister will ein aufgeheiztes Klima schaffen, um sich im bayerischen Wahlkampf als Scharfmacher in Sachen Flüchtlingspolitik in Szene zu setzen und das auf Kosten der Schutzberechtigten und das ist wirklich unerträglich“, so Jelpke. „Dass er für diese verantwortungslose Politik Unterstützung von der AFD und der FDP erhält, ist wirklich bezeichnend für die ganze rechte Seite hier im Haus und sie sind sich in Wahrheit in der Sache völlig einig.“

Gottfried Curio von der AfD sagte in der Bundestagsdebatte: „Beim BAMF braucht es nicht mehr Bearbeiter, sondern weniger Schein-Asylanten.“ Und: Es sei „Zeit für den Masterplan zur Zurückweisung einer illegal agierenden Kanzlerin.“ Dann appellierte er an die Bundestagsabgeordneten: „Befreien Sie das Land von dieser Politik – schützen Sie das Leben der Bürger“.

Im Asylstreit von CDU und CSU mehren sich die Warnungen vor einem folgenschweren Bruch der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Führende CDU-Politiker riefen am Freitag dazu auf, die Auseinandersetzung nicht eskalieren zu lassen. Über das Wochenende soll nun bis zur CSU-Vorstandssitzung am Montag nach einer Lösung gesucht werden.

Die CSU drohte erneut mit einem Alleingang von Seehofer bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, wenn diese bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. Seehofer verwahrte sich unterdessen gegen Vorhaltungen aus der CDU und warf der Schwesterpartei vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik selbst Europa geschadet zu haben.

(reuters/so)

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