Novum im Thüringer Landtag
AfD-Kandidat für Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt
Erstmals wurde ein AfD-Kandidat in den Verfassungsgerichtshof gewählt – mit Unterstützung über die eigene Fraktion hinaus.
Bernd Falk Wittig zieht mit Zweidrittelmehrheit in den Landesverfassungsgerichtshof ein.
Foto: Martin Schutt/dpa
Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Bernd Falk Wittig erlangte mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit.
Die AfD hat im Thüringer Landtag eine sogenannte Sperrminorität: Sie hat mit 32 Sitzen so viele Sitze, dass alle anderen Parteien bei Abstimmungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, keine Entscheidungen gegen die AfD durchsetzen können.
Zuvor war außerdem der CDU-Kandidat Michael Obhues gewählt worden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet unter anderem über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung. (dts/red)
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