AfD-Klage erfolgreich – Stadt muss neutral bleiben: Münster hätte Lichter am Rathaus nicht ausschalten dürfen

Epoch Times9. Februar 2019 Aktualisiert: 9. Februar 2019 7:46
Die AfD hat eine Klage gegen die Stadt Münster gewonnen. Die Stadt hätte 2017 während eines AfD-Empfangs die Lichter am Rathaus nicht ausschalten dürfen.

Die Stadt Münster durfte die Beleuchtung am historischen Rathaus während eines Neujahrsempfangs der AfD nicht ausschalten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Freitag entschieden. Die Stadt habe mit diesem Schritt gegen das strikte Neutralitätsgebot des Staates gegenüber den Parteien verstoßen, so das Gericht.

Dabei sei es egal, ob Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) selbst oder ein ihm untergeordneter Dezernent die Entscheidung getroffen habe. Entscheidend sei, was die Öffentlichkeit als Zeichen nach außen wahrgenommen habe, betonte das Gericht (Az.: 1 K 3306/17).

Auch in Düsseldorf kam es zu einem vergleichbaren Fall

Bei dem Empfang der AfD im Februar 2017 hatten Kaufleute am Prinzipalmarkt die Beleuchtung an ihren Geschäften ausgeschaltet. 8000 Demonstranten demonstrierten gegen den Auftritt der Partei. Die Stadt Münster hatte das Licht außen am Historischen Rathaus nicht eingeschaltet. Die Begründung damals: Die Stadt wolle ein einheitliches Bild abgeben.

Die Stadt kündigte im Gerichtssaal an, zuerst das schriftliche Urteil prüfen zu wollen. Dann werde entschieden, ob Münster das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anruft.

Das Verwaltungsgericht hatte auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahr 2017 verwiesen. Darin war dem Düsseldorfer Oberbürgermeister ein Aufruf zu einer Demonstration gegen die islamkritische „Dügida“-Bewegung untersagt worden. (dpa/so)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
Schlagworte, ,