Flüchtlinge und Migranten in Griechenland.Foto: AFP via Getty Images

Zwei AfD-Kreisräte stimmen Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten zu

Epoch Times17. September 2020 Aktualisiert: 17. September 2020 13:20
Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist ein heißes Thema. Parteiübergreifend fordern Politiker in der Migrantenfrage mehr Anstrengungen Deutschlands - auch zwei Kommunalpolitiker der AfD.

Um die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird aktuell heftig debattiert. Politiker aus allen Parteien fordern mehr Anstrengungen Deutschlands bei der Aufnahme der Moria-Migranten.

Am Dienstag (15. September) haben auch zwei AfD-Kommunalpolitiker in Franken für ein größeres deutsches Engagement gestimmt. Die beiden Kreisräte votierten in einer Sitzung des Kreistags Erlangen-Höchstadt für eine Beschlussvorlage der Grünen, wie das Landratsamt bestätigte.

Die beiden AfD-Politiker hätten einer von CSU-Landrat Alexander Tritthart verfassten Vorlage zugestimmt, sagte AfD-Kreisvorsitzender Siegfried Ermer. Diese Vorlage stammte ursprünglich von der Grünen-Partei, der Landrat hatte einige Änderungen hinzugefügt. Die Abstimmung im Kreistag erfolgte dann einstimmig: mit 50:0 Stimmen.

Bezugnehmend auf die Lage der Migranten auf Lesbos, heißt es in dem beschlossenem Papier: „Die Situation der dort obdachlos gewordenen Menschen stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Wir pflichten den Ausführungen des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller bei. Hilfe kann nicht warten bis in Europa Einstimmigkeit hergestellt ist.“

CSU-Politiker Müller hatte zunächst die Aufnahme von 2.000 Flüchtlingen aus Lesbos in Deutschland gefordert.

Deutschland nimmt 2.750 Personen auf

Inzwischen hat die Bundesregierung eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen. Aufgenommen werden 1.553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Ebenso wird Deutschland bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen. Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.

Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Personen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland sind.

Die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, beläuft sich dementsprechend auf etwa 2.750 Personen.

Über die Aufnahme dieser 2.750 Menschen hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine weitergehende europäische Lösung mit anderen aufnahmebereiten Mitgliedstaaten ein. Im Kontext einer solchen europäischen Lösung würde sich Deutschland zusätzlich in einem angemessenen Umfang entsprechend der Größe unseres Landes beteiligen. (so/pm)

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