AfD-Landtagsfraktion Sachsen stellt Strafanzeige wegen Untreue gegen frühere Bundesregierung

Die sächsische AfD-Fraktion hat Strafanzeige wegen Untreue gegen das frühere Bundeskabinett erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, wie die Fraktion am Montag in Dresden mitteilte. Hintergrund sei die Ernennung der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom.

Der AfD zufolge hätte Schavan dieses Amt nicht ausüben dürfen, weil sie mit der Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf nicht nur ihren akademischen Grad, sondern auch den berufsqualifizierenden Abschluss verloren habe. Der Personalrat des Auswärtigen Amts habe zuvor das Bundeskabinett davon in Kenntnis gesetzt.

Die frühere Ministerin habe damit „Gelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bekommen, die ihr nicht zustanden“, erklärte der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban. Das damals regierende Bundeskabinett habe „offensichtlich im vollen Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit seines Handelns einen bewussten Gesetzesverstoß nicht nur geduldet, sondern auch aktiv begangen.“

Die AfD forderte „neben einer entsprechenden juristischen Sanktionierung der verantwortlichen Kabinettsmitglieder“ auch die Rückzahlung des Gelds der Steuerzahler.

Schavan war im Februar 2013 als Bildungsministerin zurückgetreten, nachdem ihr die Universität Düsseldorf wegen Plagiaten in ihrer Dissertation den Doktortitel entzogen hatte. Im Sommer 2014 wechselte sie als erste Frau auf den Botschafterposten im Vatikan. Das Amt hatte sie bis Juni 2018 inne. (afp)