AfD-Leitantrag zum Europaparteitag: EU reformieren – oder 2024 ein Dexit

Von 4. Januar 2019 Aktualisiert: 4. Januar 2019 18:19
In einer Woche treffen die Delegierten der AfD in Riesa zusammen, um ein Europawahlprogramm zu verabschieden. Der Leitantrag ist gekennzeichnet von Forderungen nach Entideologisierung der EU und der Wiederherstellung der nationalen Souveränität ihrer Mitgliedstaaten.

Vom 11. bis zum 14. Januar werden die Delegierten zum Europaparteitag der AfD im sächsischen Riesa zusammentreffen, um das Programm der Partei für die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament zu verabschieden.

Im Vorfeld dazu hat die Programmkommission der Partei einen Leitantrag vorgelegt, an dem noch Änderungen möglich sind, der aber im Kern die grundlegende Richtung vorzeichnet, in welche sich die Europäische Union nach den Vorstellungen der rechtskonservativen Partei bewegen soll.

Der Entwurf lässt jetzt schon eine Tendenz erkennen, die sich grundlegend von jener Europa-Euphorie unterscheidet, die noch die Anfänge des europäischen Projekts in den 1950er und 1960er gekennzeichnet hatte – und die etablierte Parteien noch heute beschwören und in den Wählern zu wecken versuchen.

Die AfD geht in ihrer Betrachtung davon aus, dass sich das europäische Projekt in eine fundamental andere Richtung entwickelt habe als es Gründervätern wie Konrad Adenauer oder Robert Schuman vorgeschwebt habe – und dass deshalb nur eine Rückkehr zu diesen Wurzeln, einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ohne übergeordneten politischen Machtanspruch, die europäische Idee retten könne.

Im Leitantrag wird unter anderem diagnostiziert, die Europäische Gemeinschaft habe sich zu einem „undemokratischen Konstrukt“ entwickelt, das „von den politischen Klassen Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird“.

Heutige EU als Symbiose von Bürokraten und Ideologen?

Die EU in ihrer heutigen Gestalt missachte in den europäischen Verträgen fixierte Grundprinzipien wie die Subsidiarität und das Verbot der Haftung für fremde Schulden. Partikularinteressen und Lobbygruppen bestimmten das Gebaren des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission. Regulierungswut erdrossele den Wettbewerb, demokratische Kontrolle finde nicht statt und der Europäische Gerichtshof weite stattdessen sogar noch die EU-Kompetenzen zu Lasten der Nationalstaaten aus.

Die AfD beschreibt die EU in ihrer derzeitigen Form als eine Symbiose aus Bürokraten eines überbezahlten Bürokratieapparates und politischen Ideologen, die in einem mächtigen europäischen Institutionen ein Instrument sehen, um widerborstigen Nationalstaaten ihre Gesellschaftsexperimente aufzuzwingen. Ambitionen, eine „europäische Identität“ aus dem Boden zu stampfen, seien zum Scheitern verurteilt:

Weder gibt es ein europäisches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben konstitutiv wäre, noch ist erkennbar, dass sich ein solches auf absehbare Zeit herausbildet. Kulturen, Sprachen und nationale Identitäten sind durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche Entwicklungen entstanden. Nur in nationalen Staaten mit demokratischer Verfassung können Volkssouveränität und Grundrechte der Bürger als Herzstück der Demokratie gelebt und bewahrt werden.“

Der Weg zur Rückgabe der politischen Gestaltungshoheit an die Bürger führt aus Sicht der AfD über die konsequente Entmachtung europäischer Institutionen. Eine davon sei das Europäische Parlament selbst, das die AfD von einem Pseudo-Kongress mit 751 Abgeordneten in eine Europäische Versammlung umwandeln will mit 100 Delegierten aus den nationalen Parlamenten. Im Kern würde ein solcher Schritt dem Europäischen Parlament in seiner Bedeutung einen ähnlichen Status einräumen, wie ihn der Bundesrat hat: In einzelnen, erschöpfend aufgezählten Bereichen hätte er ein Mitbestimmungsrecht, der wesentliche Teil der Gesetzgebung würde hingegen bei den Nationalstaaten oder Regionen verbleiben.

Fundamentale Neuordnung angestrebt

Den europäischen Institutionen würde nach dem Konzept der AfD vorwiegend die Funktion verbleiben, die Grundfreiheiten zu gewährleisten und die politische Koordination in grenzüberschreitenden Angelegenheiten zu ermöglichen. Multilaterale Verträge sollen die Modalitäten und Kompetenzen im Sinne der Wiederherstellung nationaler Souveränität für die Einzelstaaten neu ordnen, der EuGH soll lediglich als Schiedsgericht fungieren.

Für diese umfassenden strukturellen Veränderungen will die AfD eine Frist von fünf Jahren setzen – sollte sich bis dahin keine grundlegende Reform abzeichnen, sei auch ein Dexit kein Tabu mehr:

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

Debatten könnten sich diesbezüglich auf dem Parteitag um die Formulierung ergeben. Einige Delegierte wollen die feste Frist „innerhalb einer Legislaturperiode“ durch „in angemessener Zeit“ ersetzt wissen – um mehr an realpolitischem Spielraum offen zu lassen. Hinter dem Ansinnen, sich einen Dexit als Ultima Ratio vorzubehalten, dürfte jedoch eine deutliche Mehrheit der Delegierten stehen.

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Anklänge an Trump und Bolsonaro

Neben der grundlegenden Reform der Institutionen ziehen sich Forderungen nach Wiedererlangung nationalstaatlicher Souveränität und Zurückweisung ideologischer Experimente auch durch alle anderen Politikbereiche, die im Leitantrag angesprochen werden. In den meisten Bereichen sind Ansätze zu erkennen, wie man sie auch von souveränistischen und paläokonservativen Politikern anderer Länder kennt – etwa Donald Trump, Jair Bolsonaro oder Matteo Salvini.

Ein Unterschied zur Politik Trumps zeigt sich jedoch beispielsweise in der Außenpolitik, wo die AfD für ein Ende der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation eintritt und den Bau der Nordstream-2-Pipeline befürwortet, die auch auf scharfe Kritik in Staaten wie Polen und der Ukraine stößt.

In der Währungspolitik favorisiert man eine Rückkehr zu den vor der Euro-Einführung geltenden Währungssystemen. Vorerst sollen die alten nationalen Währungen nach dem Willen der AfD parallel wieder in Verkehr gesetzt werden. Freier Handel und Marktwirtschaft sollen nicht nur im innereuropäischen Rahmen eine bedeutende Rolle einnehmen, die EU solle zudem ihre eigene Schutzzollpolitik zurückfahren, um zum einen den Handelsstreit mit den USA zu entschärfen und zum anderen den Ländern Afrikas Entwicklung zu ermöglichen.

Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen und eine Neufassung des Vertrages von Amsterdam 1997, der unter anderem die Umsetzung des „Gender Mainstreamings“ als Verpflichtung beinhaltet, sollen weitere wegweisende Maßnahmen darstellen, um Einfallstore für ideologische Gesellschaftsveränderungen von oben zu schließen.

Konservatives Profil in der Gesellschaftspolitik

Mit einem klaren Bekenntnis zur Bedeutung der Mehrkindfamilie und der kategorischen Ablehnung von Ansinnen, die Abtreibung zum „Menschenrecht“ zu erklären, will die AfD auch in gesellschaftspolitischen Fragen konservatives Profil zeigen. Im Bildungsbereich soll, so heißt es im Programmentwurf, ebenfalls der ideologischen Beeinflussung der Kampf angesagt werden.

Wie gut die AfD mit ihrem Ansinnen ankommen wird, in Europa – dem Kontinent, der stets auf seine Tradition der Philosophie, der Welterklärung und der Intellektualität stolz war – ein Programm durchzusetzen, das „große Ideen“ zu Gunsten dezentraler Entscheidungen in kleinen Einheiten hintanstellen will, wird sich weisen. Im Jahr 2014 kam die AfD bei ihrem ersten Antreten auf 7,1 Prozent der Stimmen und konnte sieben Abgeordnete nach Straßburg entsenden – von denen allerdings nach den innerparteilichen Streitigkeiten der letzten Jahre keiner mehr die Partei repräsentiert. Die letzte übriggebliebene Abgeordnete Beatrix von Storch wechselte nach der Wahl 2017 in den Bundestag, Bundessprecher Jörg Meuthen rückte nach.

Nun will die AfD mindestens 15 Prozent erreichen und damit eine zweistellige Zahl von Vertretern nach Straßburg schicken, die dort nicht auf Dauer bleiben wollen – immerhin sollen die Tage des Europäischen Parlaments nach dem Willen der Rechtskonservativen bald gezählt sein.

Argwohn gegenüber dem Islam

Ein klein wenig ideologisch wird der Leitantrag selbst, wo es um den Islam geht. Hier übt sich die Partei unter anderem in Koranexegese – während sie den Islam unter anderem deshalb als „Gefahr für Europa“ darstellt, weil dieser keine Trennung von Staat und Religion kenne. Im Kern will die AfD aber einen als rein persönliche religiöse Überzeugung verstandenen Islam von einem politischen unterschieden wissen, der die Religion als Grundlage für politische Forderungen begreift. Muslime, die eine Akkulturation an die westliche Kultur und Lebensweise suchen, hätten demzufolge keine Nachteile zu befürchten.

Im Entwurf heißt es:

Wir werden Europa gegen einen Islam verteidigen, der auf der Basis von Koran und Sunna mit den europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar ist, einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt und die Scharia durchsetzen will.“

Die AfD erkenne die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordere aber auch, konsequent die Menschenrechte zu verteidigen. Deshalb sei der Ausübung der Religionsfreiheit insbesondere dann Grenzen zu setzen, sofern dadurch die Grundrechte anderer verletzt würden.

Es ist damit zu rechnen, dass gerade die Diskussion dieses emotionsgeladenen Themas auf dem Parteitag breiten Raum einnehmen wird.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.