AfD-Mann Bystron kritisiert Anti-Israel-Politik in Berlin und Brüssel: Deutsche Außenpolitik von Soros inspiriert?

In einem Gastkommentar für das nationalkonservative israelische Nachrichtenportal „Arutz Sheva“ hat der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Alternative für Deutschland im Außenpolitischen Ausschuss, Petr Bystron, vor antiisraelischen Lobbygruppen gewarnt, die höchste deutsche Regierungskreise infiltriert hätten.

Die AfD sei die einzige Partei in Deutschland, die sich gegen den Import von Antisemitismus und islamistischem Terror durch unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten stelle. Nun wolle die AfD einen Themenschwerpunkt setzen, der sich der Aufdeckung von Zahlungsströmen aus Berlin und Brüssel an die international gut vernetzte Anti-Israel-Lobby widme. Es sei ein Treppenwitz, dass ausgerechnet jene die AfD als „rechtsextrem“ oder „antisemitisch“ darzustellen versuchen, die selbst seit Jahren Kampagnen gegen den jüdischen Staat betreiben.

Bystron arbeite dabei eng mit der aus dem Europäischen Parlament in den Bundestag gewechselten Abgeordnetenkollegin Beatrix von Storch zusammen, die in ihrer Zeit in Straßburg die parlamentarische Arbeitsgemeinschaft „Freunde Judäas und Samarias“ mitgegründet hatte. Diese widmete sich vor allem dem Kampf gegen die eng mit palästinensischen Terrororganisationen verbundene Boykottbewegung BDS.

Im April legte von Storch auf dem Wege einer parlamentarischen Anfrage offen, dass die deutsche Bundesregierung bis zu 80 Millionen US-Dollar im Jahr an das umstrittene UNO-Flüchtlingshilfswerk UNRWA bezahlt, das ebenfalls im Sinne der radikal-islamischen Hamas agiert. Petr Bystron selbst brachte den Staatssekretär im Außenministerium Niels Annen in die Bredouille, als er die deutsche Regierung nach der Hauptstadt Israels fragte und diese sich nicht in der Lage sah, die Frage klar mit „Jerusalem“ zu benennen.

Deutsche Außenpolitik von Soros inspiriert?

Ein besonderes Augenmerk des Abgeordneten liege auch auf der Offenlegung der Symbiose zwischen linken und islamistischen Bestrebungen, die beide das Heimatrecht des indigenen jüdischen Volkes in seiner historischen Heimstätte in Judäa und Samaria und das Existenzrecht Israels infrage stellen. Ausländische NGOs wie die Open Society Foundation des selbsternannten Philanthropen George Soros hätten diesbezüglich vor allem in Berlin und Brüssel erheblichen Einfluss auf Politik und Medien.

Die Organisationen des glühenden Atheisten und Sozialisten Soros finanzieren, wie der NGO Monitor offenlegte, vor Ort regelmäßig radikale palästinensische Gruppen wie Al-Haq, Al-Mezan oder das „Palästinensische Zentrum für Menschenrechte“ sowie ultralinke israelische NGOs wie Jesch Din, Breaking The Silence oder Adalah. Diesen wird vorgeworfen, Israel im Ausland durch falsche und einseitige Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen in von Jerusalem kontrollierten Gebieten zu delegitimieren und das Land als „rassistisch“ und einen „Apartheid-Staat“ zu verleumden.

Dass die Soros-Institutionen sich insbesondere nach ihrem Aus in Staaten in Ungarn zunehmend in Berlin konzentrierten, sei kein Zufall. Balázs Dénes, der Chef der „Civil Liberties Union for Europe“, hatte sich am 15. März 2018 explizit seines Einflusses auf die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium gerühmt.

Gabriel und Annen im Rat des ECFR

Auch der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine der ältesten „Open Society“-Organisationen in Europa, hat sich in der deutschen Hauptstadt eingerichtet. Auch dort wird die Legende von der „Apartheid“ in Israel gepflegt und die BDS-Kampagne als „legitimer und gewaltfreier Protest gegen eine illegale und inhumane Besatzungspolitik“ verkauft. ECFR-Nahostkoordinator Hugh Lovatt verharmloste sogar Morde an jüdischen Siedlern als „ein Symptom tieferer Probleme infolge von Israels Besatzungspolitik“. Es sei kein Wunder, so Bystron, dass Premierminister Netanjahu Soros als „Feind Israels“ einstufe.

Ein Mitglied des ECFR-Rates ist übrigens Niels Annen selbst, was – wie Bystron betont – die Nähe zwischen der Regierung in Berlin und den Open-Society-Organisation illustriere. Gleiches gilt für den früheren Außenminister Sigmar Gabriel. Diese Verbindung dürfte auch die Grundlage für den diplomatischen Eklat im Mai 2017 gewesen sein, als Gabriel auf einer Reise nach Israel noch vor geplanten Gesprächen mit Präsident Rivlin und Premier Netanjahu die von Open Society finanzierten, linksradikalen NGOs Breaking the Silence und B’Tselem besuchte. Netanjahu sagte daraufhin seinen Termin ab.

Auch Annen hat sich zu keiner Zeit von den Boykottaufrufen distanziert, die der ECFR gegen Juden in jenen Gebieten Judäas und Samarias westlich des Jordans richtet, deren völkerrechtlicher Status noch nicht endgültig geregelt ist. Dabei beruft er sich auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016, die Israel wegen seiner Siedlungspolitik verurteilen konnte, weil die USA einen Monat vor dem Ausscheiden Barack Obamas aus dem Präsidentenamt von ihrem Vetorecht nicht Gebrauch machten. Die Gültigkeit des Oslo-II-Abkommens bezüglich des Status der umstrittenen Gebiete fand in der Resolution keine Erwähnung.

Regierung bezahlt selbst für fremde Lobbyarbeit

Eine weitere Anfrage der AfD im Bundestag brachte übrigens zutage, dass sich der ECFR für seine eigene Einflussarbeit sogar von den Beeinflussten selbst bezahlen lässt. So habe Niels Annen namens des Außenministeriums am 23. November 2018 selbst eingeräumt, dass die deutsche Bundesregierung in den Jahren von 2015 bis 2018 Projekte des ECFR mit insgesamt 451 636 US-Dollar gefördert habe.

Bystron schreibt in seinem Beitrag von einer bezeichnenden Doppelmoral der deutschen Regierung:

Wie sich an der jüngsten Debatte über den UN-Migrationspakt zeigt, zeigt die deutsche Regierung eine große Beflissenheit, wenn es darum geht, Migranten aus aller Welt nach Europa zu holen. Wenn Juden aber in ihre alte Heimat in Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem ‚migrieren‘, wo seit den Tagen Abrahams Juden gelebt haben, wird das plötzlich zu einem ‚illegalen Siedeln‘ auf ‚besetztem Land‘.“

Die AfD werde, so kündigt Bystron an, weiterhin die wechselseitigen personellen und finanziellen Verstrickungen zwischen Deutschland, der EU und antiisraelischen NGOs aufdecken, und dazu eng mit Verbündeten in Israel zusammenarbeiten.

Die AfD unterstütze vehement Israel und die jüdische Community in Deutschland und wende sich gegen die Dämonisierung des jüdischen Staates in vielen westlichen Medien. Bystron hoffe, es werde eine breite Front gegen radikalen islamischen Terrorismus geben, die von Washington bis nach Moskau und Jerusalem reiche.

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-mann-bystron-in-arutz-sheva-soros-gesteuerter-ecfr-dirigiert-die-anti-israel-politik-in-berlin-und-bruessel-a2730879.html