Ermittler durchsuchen AfD-Zentrale in Düsseldorf – Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz

Epoch Times25. Juni 2019 Aktualisiert: 25. Juni 2019 22:34

Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist am Dienstag von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage bestätigt.

Die Behörde führt ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe für den AfD-Politiker Guido Reil. Zu den Hintergründen der Durchsuchungsaktion hielten sich die Ermittler zunächst bedeckt.

Einzelheiten könnten nach Abschluss der Maßnahmen am Nachmittag mitgeteilt werden. Die AfD-NRW war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Reil im Landtagswahlkampf 2017 hatte die Staatsanwaltschaft Essen bereits vor mehreren Monaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, berichtet der „Focus“.

Vorwurf der Untreue

Ermittelt werde laut Behörde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue. Das Ermittlungsverfahren richtete sich damals gegen noch unbekannte Funktionsträger der Partei, die am Rechenschaftsbericht für 2017 beteiligt waren und nicht gegen Reil selbst, der von der Plakataktion profitierte.

Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt.

Die AfD hält das für eine legale Parteispende und will notfalls gerichtlich gegen mögliche Strafzahlungen angehen. Die Bundestagsverwaltung geht dagegen von ungeklärten Zuwendungen in Höhe von 44 500 Euro aus.

Der Partei droht dadurch in der Spendenaffäre eine Strafzahlung von mehr als 100 000 Euro. Reil wurde 2017 nicht in den NRW-Landtag gewählt. (dpa)

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