AfD-Politiker zu Thüringen: „Hemmungslose Nazi- und Faschisten-Diffamierungsorgie gegen AfD“

Der Berliner Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Berg (71) schildert in einer Stellungnahme seine Sicht auf die Geschehnisse in Thüringen. Für ihn war es ein genialer Schachzug seiner Parteikollegen in Thüringen, die Wiederwahl „eines Ministerpräsidenten der Nachfolge-Mauermörder-Partei DIE LINKE durch die Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu verhindern“. Dies hätte das aktuell herrschende „Parteien- und Gesinnungskartell“ nicht nur in den Grundfesten erschüttert.

Kanzlerin Angela Merkels „umgehende Liquidierung eines demokratischen Wahlergebnisses“ hätte die herrschenden Parteien gezwungen, „ihre bitterernste undemokratische Bekämpfungs-Strategie gegen die AfD auf eine neue Eskalationsstufe anzuheben“. Dadurch würden die AfD und ihre Vertreter in einer „hemmungs- und maßstabslosen Diffamierungsorgie“ als Nazis und Faschisten bezeichnet, so Berg.

Hiermit würde nicht nur eine zynische Verharmlosung des Nationalsozialismus „zu gegenwärtigen Zwecken“ betrieben, sondern es würden sich mit dieser Vergiftungsrhetorik Parteivertreter hervortun, deren Parteien wirklichen Nazis beheimatet hätten, erklärt der Landespolitiker.

Für die CDU zählt Berg in diesem Zusammenhang K. Carstens, Bundespräsident; K. G. Kiesinger, Bundeskanzler; G. Schröder, Minister auf. An Nationalsozialisten der CSU nennt Berg: A. Goppel, Ministerpräsident; H. Höcherl, Minister; F. Zimmermann, Minister, auf.  Auch die SPD hätte in ihren Reihen Nationalsozialisten gehabt. Berg nennt dazu R. Arndt, Minister und MdEP; H. Ehmke, Minister; E. Eppler, Minister; K. Schiller, Minister.

Schließlich hätte es sie auch in der FDP gegeben, so Berg. Hier nennt er die Politiker, J. Ertl, Minister; H.-D. Genscher, Minister; E. Buchwald, Minister; W. Scheel, Bundespräsident.

„Wer versucht, sich der schwarz-rot-grün orchestrierten Selbstauflösung entgegenzustellen, wird mit der politischen Höchststrafe des völligen Bedeutungsverlustes belegt“

Für Berg gäbe es bei der „bewussten Eskalation“ nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten zwei Richtungen, auf die bewusst gezielt worden sei. Erstens, auf „alle Akteure innerhalb des bundesrepublikanischen Macht- und Gesinnungskartells“ mit der Botschaft: „Wer versucht, sich dem Weg unseres Landes in die schwarz-rot-grün orchestrierte Selbstauflösung entgegenzustellen, wird mit der politischen Höchststrafe des völligen Bedeutungsverlustes belegt“.

Und zweitens ging man gezielt in Richtung AfD und das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik mit der Botschaft vor: „Demokratische Mehrheiten und Spielregeln gelten nur insofern und solange, wie sie der Festigung des Kartells dienen“, erklärt Berg.

Denn keiner habe sich empört, als es darum ging, einen AfD-Alterspräsidenten und einen AfD-Vizepräsidenten des Bundestages zu verhindern. Da habe man ganz einfach mal die Geschäftsordnung des Bundestags geändert, so Berg.

Für ihn mache dies klar, dass „parlamentarisch-demokratische Spielregeln im Sinne des Kartells“ nur dann Geltung beanspruchen dürften, „wenn diejenigen, die bisher immer gewonnen haben, auch weiterhin gewinnen“. In der ersten Richtung der Eskalation sieht Berg weniger ein Problem für die AfD, sondern sie wäre allgemein eine Herausforderung für die gegnerischen Akteure.

Jedoch in der zweiten Stoßrichtung sieht er für die AfD als auch für das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik insgesamt eine Gefahr.

Berg sieht nämlich in der „Liquidation der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen“ die Nachricht ausgesendet – dass die AfD sich im Sinne einer bürgerlichen Politikgestaltung noch so verantwortungsbewusst und zurückhaltend verhalten könne, ihre konstruktiven Beiträge würden zurückgewiesen, „ja skandalisiert“, so der ehemalige CDU-Politiker.

Für ihn steckt darin das Signal an die AfD:

Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen auf eine auch nur indirekte Mitgestaltung unseres Landes. Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen, aus der totalen politischen Isolation ausbrechen zu können. Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen auf einen wirklichen freiheitlichen demokratischen politischen Wettbewerb.“

AfD will auf dem „abgesteckten Spielfeld des demokratischen Prozesses“ bleiben

Dabei habe sich, laut Berg, die AfD von allen inhaltlichen oder personellen Forderungen ferngehalten und „nur“ die Bresche für einen Kandidaten der bürgerlichen Mitte geschlagen. Dies hätte sie getan, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern. Dies wäre auch das erklärte Wahlziel von CDU und FDP gewesen, hätte aber von den beiden Parteien nicht alleine durchgesetzt werden können, so der Berliner Landespolitiker.

Für die AfD könne es keinen anderen Weg geben, als auf dem „abgesteckten Spielfeld des demokratischen Prozesses“ zu bleiben, sagt Berg.

Allerdings würde der Preis, den Land und Menschen für einen späten Kurswechsel zahlen müssten immer höher werden. Das Verlassen des Spielfeldes sei für Berg aber keine Konsequenz. Man müsse mit stoischer Geduld gegen alle offenen und versteckten Fouls an seinen Auftrag glauben und an ihm allen Widerständen zum Trotz festhalten.

Aber genau an dieser Geduld würde die zweite Eskalationsstufe des „Kartells“ ansetzen, erklärt das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses: Einerseits Frustration und Lähmung der Demokraten innerhalb der AfD, im Sinne von „es hat ja doch alles keinen Sinn, weil keinen Erfolg“. Andererseits ziele die neue Eskalation auf diejenigen, die schon heute jenseits des Spielfelds den Kampf der AfD beobachten würden. Und zwar an die, die sich bei jedem Foul der Gegner darin bestätigt sehen, dieses Spiel gar nicht erst mitzumachen, erklärt Berg.

Damit verbunden sei, laut dem Politiker, neben der Steigerung der Frustration innerhalb der AfD, auch eine Steigerung der Aggression „am rechten Rand außerhalb des Spielfelds“.

Für Berg ist diese „Strategie des Kartells ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer“. „Und das Kartell zündelt hier bewusst, weil ihm nichts mehr in die Karten spielen würde, als wenn der rechte Rand das Spielfeld stürmt“, so der AfD-Politiker. „Der Sturm des rechten Randes hätte einen unmittelbaren Spielabbruch zur Folge mit dem Ergebnis, dass das Spielresultat am grünen Tisch der Spielmacher verkündet werden würde. Eine bessere Vorlage zum Aufräumen des Spielfeldes von jeglicher Opposition ist kaum vorstellbar“, erklärt Berg abschließend. (er)