AfD Sachsen: „In jeder Fraktion würden Abgeordnete eine bürgerliche Regierung mit uns unterstützen“

Von 24. Juni 2019 Aktualisiert: 25. Juni 2019 0:44
Die sächsische AfD-Landtagsfraktion stellte sich und ihre Ziele für den künftigen Landtag im brandenburgischen Zeuthen vor. Dabei betonte Landeschef Jörg Urban, die AfD wolle in Sachsen als Teil einer bürgerlichen Koalition regieren – und dafür notfalls kreative Wege finden.

Für Montagnachmittag (24.6.) hat die Landtagsfraktion der sächsischen AfD im brandenburgischen Zeuthen schwerpunktmäßig Hauptstadtjournalisten eine Gelegenheit zu Hintergrundgesprächen gegeben. Mehrere Dutzend Pressevertreter von namhaften Publikationen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Landtagsabgeordneten Jörg Urban, André Barth, André Wendt und Carsten Hütter unter anderem zu sachsenspezifischen Sachthemen oder Strategien zu befragen.

Die AfD Sachsen sieht sich auf dem Weg, bei der Wahl am 1. September stärkste Kraft im Landtag zu werden, betonte Landessprecher Jörg Urban. Ziel seiner Partei ist, über 30 Prozent zu kommen. Gelinge der Sprung auf Platz 1, gehe man auch davon aus, dass dies als Auftrag des Wählers zu verstehen wäre, eine Regierung zu bilden.

Auch wenn vonseiten der CDU-Führung derzeit eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen werde, sage dies wenig über die tatsächliche Konstellation nach den Wahlen aus, betonte Urban. Es sei erst am Wahlabend absehbar, welche Personen der künftigen CDU-Fraktion angehören werden – und ob beispielsweise mit der FDP und den Freien Wählern weitere bürgerliche Kräfte Teil des neuen Landtags sein werden.

„Jede Zusammenarbeit möglich, wenn nicht grüne Ideologen das Sagen haben“

Sollte die AfD jedoch in eine Situation kommen, in der man regieren könne, werde man eine bürgerliche Regierung anstreben – notfalls dadurch, dass man gezielt einzelne Abgeordnete aus den übrigen Fraktionen darauf anspreche, ob diese bereit wären, eine solche mitzutragen. Die derzeitige politische Lage sei schnelllebig genug, um mit einer entsprechenden Dynamik rechnen zu können.

„Wir hätten in allen derzeitigen Fraktionen potenzielle Unterstützer einer bürgerlichen Regierung“, zeigte sich Urban sicher – und bat um Verständnis dafür, dass er zum derzeitigen Zeitpunkt nicht bereit sei, konkrete Namen zu nennen.

Bürgerliche Koalitionen sind für uns immer o.k.“, fügte er hinzu, „aber es müssen auch bei den anderen Parteien die bürgerlichen Kräfte das Sagen haben, nicht die grünen Ideologen“.

Die absehbare Fraktion der AfD im sächsischen Landtag sei gut ausgewogen, betonte der Landeschef auf die Frage hin, ob die Abgeordneten der Partei im künftigen Landtag überwiegend liberal-konservativen Formationen wie der „Alternativen Mitte“ oder dem nationalkonservativen „Flügel“ zugehören würden.

Jeder der Kandidaten stehe hinter dem Landeswahlprogramm, erklärte Urban. Unterschiedliche Formen der Ansprache von Themen erklärten sich allenfalls durch die jeweilige persönliche Herkunft und die politischen Schwerpunkte:

Der eine redet eben lieber in der Stadt mit den Wirtschaftsverbänden, den anderen schickt man eben aufs Dorf zu den Bauernverbänden, wo die Sprache etwas urwüchsiger ist.“

Dass AfD-Politiker die Sprache ihrer Wähler sprächen, sei ein Qualitätsmerkmal.

Freiheit als tragendes Wahlkampfthema

„Die Menschen merken schnell, ob jemand wisse, wovon er rede“, so der Landeschef. Er warf der CDU vor, in ihren Reihen gebe es Politiker, die „noch nie richtig gearbeitet“ hätten. Auch mit der Wirtschaftskompetenz der CDU sei es vorbei, wie die jüngste harsche Kritik von Mittelstand und Familienunternehmen am „Nationalen Industrieplan 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeige.

Schwerpunkt des bevorstehenden Landtagswahlkampfs sei das Thema „Freiheit“, hieß es aus den Reihen der Sachsen-AfD. Diese komme „im Vokabular der politischen Gegner nicht mehr vor“, resümierte Urban und die CDU habe „alles über Bord geworfen, was die Bundesrepublik nach 1945 stark gemacht hat“. Konrad Adenauer und Ludwig Erhard würden ihre Partei heute nicht mehr wiedererkennen, war der Landeschef sich sicher.

Die AfD wolle, sollte sie Regierungsverantwortung übernehmen können, von sich aus regelmäßig Volksbefragungen und Volksabstimmungen zu drängenden Fragen durchführen lassen, hieß es weiter. Das Ertragssteuersystem solle innovationsfreundlicher werden, das engmaschige Netz an Bürokratie, Dokumentations- und Zertifizierungsanforderungen, das vor allem kleinere Unternehmen belaste, müsse abgebaut werden und an den Schulen sollen wirtschaftliche Kompetenz und mehr naturwissenschaftliches Verständnis Einzug halten. Die AfD wolle das Kultus- und das Forschungsressort zusammenlegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, André Barth, will wiederum die Schwerpunkte des nächsten Doppelhaushalts verändern. Obwohl dem Haushalt derzeit 300.000 Euro weniger zur Verfügung stünden als ursprünglich veranschlagt, bestünden ausreichend Spielräume, um Projekte wie ein Landespflegefördergeld oder Landeserziehungsgeld auf den Weg zu bringen. Einsparen könne man etwa durch die Durchsetzung von Ausreisepflichten von Personen ohne dauerhafte Bleibeperspektive, Einsparung von Personalkosten, ein Ende der Förderung dubioser „Demokratieprojekte“ und ineffizienter Standortkampagnen.

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Ärztemangel schon beim Studium entgegenwirken

Der Bund, so Barth, solle mehr an Asylkosten übernehmen, außerdem solle die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen von einer starren Orientierung pro Kopf hin zu Faktoren wie touristische Bedeutung oder Demografie reformiert werden, der Veredelungsfaktor für Ballungsräume sei infrage zu stellen.

Sozialsprecher André Wendt äußerte Genugtuung darüber, dass die CDU mittlerweile die AfD-Forderung einer Landarztquote übernommen habe. Diese sei im Kampf gegen den Ärztemangel zwar kein Allheilmittel, aber eine von mehreren erforderlichen Maßnahmen. Landeskinderquoten bei den Studienplätzen – etwa dass 49 Prozent davon für Abiturienten reserviert werden sollen, die im Freistaat geboren wurden – wären eine weitere.

Auch Wendt brach eine Lanze für ein Landeserziehungsgeld, das hoch genug sein soll, um Eltern eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu ermöglichen. Die AfD wolle jedoch auch die Elternbeiträge für den Kitabesuch vollständig streichen, weil diese Alleinerziehende und Durchschnittsverdiener über Gebühr belasteten. Bei all diesen Maßnahmen wäre eine Gegenfinanzierung auch längst sichergestellt, versicherte Wendt.

Carsten Hütter wiederum legte seine Schwerpunkte auf Themen der Justiz und des Rechtsstaats. Er sprach sich gegen eine Strafrechtsreform und für „straffere Verfahren bei einfach gelagerten Straftaten“ aus. Zudem sei ihm wichtig, willkürliches Abmahnwesen durch verpflichtende vorgelagerte Maßnahmen zu bekämpfen. Hütter lehnte auch eine Verschärfung des Waffenrechts ab, zudem sollten die Behörden die Gebühren für Kontrollen in diesem Bereich selbst tragen.

Öffentliche Fördermittel an Vereine nur noch nach Demokratieerklärung

Der Abgeordnete will zudem Fördergelder an Vereine wieder an die Unterfertigung einer Demokratieerklärung binden. Dies ziele vor allem darauf, Vereine zur Rechenschaft ziehen zu können, die öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, jedoch durch das Paktieren mit linksextremistischen oder islamistischen Bestrebungen den Staat bekämpfen.

Außerdem trat Hütter für Volksbefragungen im Zusammenhang mit Sakralbauten ein – was Moscheen dann ebenso betreffen dürfte wie ästhetisch gewöhnungsbedürftige „moderne“ Kirchenbauten – und für einen

unabhängigen Verfassungsschutz, der auch politische Weiterentwicklung zulässt“.

Die AfD werde im künftigen Landtag zudem vom Recht jeder Fraktion mit mehr als 20 Prozent der Abgeordneten Gebrauch machen, Untersuchungsausschüsse zu erzwingen.