AfD-Sachsen: „Wir wollen regieren, daher heißt unser Wahlprogramm ‚Regierungsprogramm'“

Epoch Times3. Juni 2019 Aktualisiert: 3. Juni 2019 17:43
Die sächsische AfD beschloss am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September 2019. Der Regierungsanspruch in Sachsen steht gleich im Namen: Es heißt bezeichnenderweise „Regierungsprogramm“.

„Wir wollen regieren“, so der sächsische AfD-Landesparteivorsitzende Jörg Urban (54) am Samstag auf dem Parteitag der sächsischen AfD. „Und deshalb heißt unser Wahlprogramm auch Regierungsprogramm“, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.

Nach dem Wahlergebnis der EU-Wahl, wo die AfD mit 25,3 Prozent zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl im Freistaat stärkste Partei geworden ist, hat man nun die Messlatte noch etwas höher gelegt.

Angepeilt ist die 30-Prozent-Marke – „Plus X“, wie der Landesvize Siegbert Droese auf dem Parteitag hinzufügte. Und er erklärt, dass sich die Partei, um das zu erreichen, „neuen Wählerschichten“ öffnen müsse, so die „Leipziger Volkszeitung“.

Dies bedeute, mehr Frauen anzusprechen, sich von dem Bild einer radikalen Partei zu lösen und verstärkt liberale und bürgerliche Menschen zu gewinnen, so der Landesvize. So sollen bei der Landtagswahl im September die entscheidenden fünf bis sechs Prozentpunkte gewonnen werden.

Urban zum Schwerpunkt des Wahlprogrammes: „Die Liebe zu unserer deutschen Kultur, zu den Menschen und zu dem Land“

„Im Zentrum des 69-seitigen Wahlprogramms stehe, so fasst Urban zusammen, „die Liebe zu unserer deutschen Kultur, zu den Menschen und zu dem Land“ – ohne diese Liebe könne keine Politik gemacht werden.

Dabei gibt es drei Kernbereiche, in denen die AfD grundlegende Veränderungen in Sachsen erreichen will. Zum Ersten ist es der Bereich „Massenzuwanderung und Islamisierung“, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.

Der zweite Bereich ist Familie und Kultur. Hier will die Partei ein traditionelles Familienmodell aus Mutter, Vater und Kindern fördern. Dieses soll schon in der Schule gelehrt werden. Zudem soll ein deutlich höheres Landeserziehungsgeld von mindestens 750 Euro sowie ein Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro ausschließlich für deutsche Eltern eingeführt werden.

Kultur soll nur noch gefördert werden, wenn sie „identitätsstiftend“ ist

Die Kosten dafür wurden mit 180 Millionen Euro beziffert. Finanziert könnte diese Förderung durch Streichungen bei Asylbewerbern, Integrationsprojekten sowie in der Kulturraum- und „Demokratieförderung“ zusammenkommen. Kultur soll zukünftig nur noch gefördert werden, wenn sie „identitätsstiftend“ ist, soziokulturelle Projekte werden ebenso wie Deutschkurse für Asylbewerber abgelehnt.

Auch in der Bildungspolitik ist ein konservativer Kurs anvisiert. So will die AfD wieder eine verbindliche Bildungsempfehlung einführen. Das heißt, die Lehrerbeurteilung hat bei der Schullaufbahnplanung höheres Gewicht als der Elternwille. Außerdem ist eine Erhöhung des erforderlichen Notendurchschnitts für einen Wechsel aufs Gymnasium von 2,0 auf 1,5 geplant.

Der dritte Bereich ist der ländliche Raum, wo sich die AfD mit einer Reihe von Maßnahmen einsetzen will.

In mehreren Programmpunkten geht das Landeswahlprogramm mit seinen Forderungen über die Kompetenzen des Freistaates hinaus. Dazu meint AfD-Landeschef Urban gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“, dass, wenn man regiere, das Initiativrecht im Bundesrat genutzt würde. Allerdings, und das spricht Urban nicht aus, müsste sich hierfür die Zusammensetzung des Bundesrates massiv ändern.

AfD könnte im September auf 30 Mandate kommen

Die AfD besitzt aktuell von ursprünglich 13 Mandaten nach dem Abgang von Ex-Parteichefin Frauke Petry und vier weiteren Weggängen neun Mandate im sächsischen Landtag. Insgesamt gibt es 126 Mandate im sächsischen Landtag zu gewinnen.

Entsprechend den EU-Wahlergebnissen könnte die Partei im September nun auf etwa 30 Mandate kommen.

Dieses prognostizierte Ergebnis entspricht auch einer aktuellen Analyse der Berliner Meinungsforscher von Wahlkreisprognose.de. Ihrer Analyse nach würde die AfD aktuell die Hälfte der 60 sächsischen Direktwahlkreise gewinnen. (er)

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