AfD-Plakat im Bundestag.Foto: STEFFI LOOS/AFP/Getty Images

AfD scheitert mit Klage gegen Landtag

Epoch Times26. August 2021 Aktualisiert: 26. August 2021 16:09

Die AfD ist vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag gegen die Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag gescheitert. Der Antrag der Landtagsfraktion und zweier Abgeordneter sei unzulässig, teilte das Gericht am Donnerstag in München mit. Das Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, tagt derzeit ohne ein Mitglied der AfD – alle Bewerbungen um einen Sitz scheiterten. (Az. Vf. 60-VIII-20)

Laut Gesetz besteht das Gremium aus sieben Mitgliedern, die vom Landtag gewählt werden. Vorschlagsrecht haben die Fraktionen nach ihrer Stärke. Aktuell wird jedoch nur zu sechst getagt. Die AfD wollte vom Gerichtshof die Vereinbarkeit der Regelungen mit der bayerischen Landesverfassung klären lassen.

Damit der Antrag der Fraktion zulässig sein könnte, hätte die Meinungsverschiedenheit aber schon im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens entstehen und erkennbar sein müssen, entschied das Gericht am Donnerstag.

Das sei hier nicht der Fall. Wie die Vorschrift in den konkret beanstandeten Situationen auszulegen und ob dies verfassungsgemäß gewesen sei, sei deshalb nicht zu entscheiden gewesen. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion