Polizisten stehen neben Aktivisten der «Identitären Bewegung» auf dem Brandenburger Tor. Sie zeigen ein Transparent mit der Aufschrift «Grenzen schützen - Leben retten».Foto: Paul Zinken/dpa/dpa

Auch auf AfD-Parteitag wird es spannend: AfD soll Haltung zu Identitären klären

Epoch Times21. November 2019 Aktualisiert: 21. November 2019 9:44
Beim AfD-Parteitag werden die Spitzenposten neu besetzt. Gauland hält sich eine Kandidatur als Vorsitzender noch offen. Als möglicher Nachfolger gilt Chrupalla aus Sachsen. Doch auch das Verhältnis der AfD zu den Identitären wird in Braunschweig wohl Thema sein.

Die AfD soll nach dem Wunsch einiger Mitglieder auf ihrem Bundesparteitag entscheiden, ob Anhänger der Identitären Bewegung künftig in die AfD aufgenommen werden dürfen.

Das steht in einem Antrag für den Parteitag in Braunschweig am 30. November, der nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem von Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg unterstützt wird.

Darin heißt es: „Die Identitäre Bewegung Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat.“

Wird die Unvereinbarkeitsliste abgeschafft?

Die Bewegung müsse daher von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei gestrichen werden. Derzeit gilt: Wer den Identitären, der NPD oder anderen Gruppierungen, die auf dieser Liste stehen, angehört hat, darf nicht Mitglied der AfD sein.

Ein zweiter Antrag sieht gleich die Abschaffung der ganzen Liste vor. „Ich hielte das für einen Fehler“, sagte Parteivize Georg Pazderski auf Anfrage. Die Liste habe sich bewährt. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 wird die Identitäre Bewegung (IBD) als „Verdachtsfall“ geführt.

Im vergangenen Juli teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dann mit, es stufe die Identitären inzwischen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein. Dazu ist noch ein Rechtsstreit zwischen der Behörde und der Bewegung anhängig.

IBD warnt vor „Bevölkerungsaustausch“ in Europa

Die IBD warnt unter anderem vor einem „Bevölkerungsaustausch“ in Europa. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte im vergangenen Juli, die IBD-Anhänger „reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder“.

Die AfD wählt auf ihrem zweitägigen Parteitag einen neuen Parteivorstand. Als aussichtsreiche Kandidaten für die beiden Spitzenposten gelten der aktuelle Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der auch die Unterstützung des rechtsnationalen „Flügels“ hat.

Gauland tritt wieder an

Allerdings behält sich auch der bisherige Co-Vorsitzende Alexander Gauland vor, erneut für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren.

Der 78-Jährige will nach eigenem Bekunden aber nur antreten, falls sich ein Kandidat melden sollte, den er als Parteivorsitzenden unbedingt verhindern will – so wie im Dezember 2017. Damals wäre Doris von Sayn-Wittgenstein um ein Haar zur Parteichefin an der Seite Meuthens gewählt worden. Sie wurde inzwischen aus der Partei ausgeschlossen.

Da Kandidaten für den Parteivorstand Reden außerhalb der Bewerbungsrunden nicht zur Eigenwerbung nutzen sollen, werden Gauland und die Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Dana Guth, wahrscheinlich auf Grußworte an die Delegierten verzichten.

Gauland habe bereits erklärt, er wolle zu Beginn keine Rede halten, hieß es aus Parteikreisen. Ob Guth, die ebenfalls für einen Spitzenposten gehandelt wird, für den gastgebenden Landesverband sprechen werde, sei noch nicht entschieden. Womöglich werde ihr Stellvertreter Siegfried Reichert die Delegierten begrüßen.

Viel Gedränge um den zweiten Platz

Viel Gedränge könnte es in der zweiten Reihe geben. Denn in der AfD wird erwartet, dass sich um die drei Stellvertreter-Posten neben Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auch Pazderski, der amtierende Vize Kay Gottschalk und der Chef der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, Uwe Junge, bewerben werden.

Offiziell angekündigt haben ihre Kandidatur für den Vize-Posten auch die Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig und Albrecht Glaser.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Hartwig leitet eine Arbeitsgruppe der AfD, die sich mit der Frage auseinandersetzt, wie die Partei am besten mit möglichen Problemen in Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz umgehen sollte. Aktuell stuft der Inlandsgeheimdienst nur die Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den „Flügel“ als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus ein.

Dass der „Flügel“-Gründer und Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke in Braunschweig selbst kandidieren wird, hält man in Parteikreisen für sehr unwahrscheinlich. Zu den „Flügel“-Anhängern, die antreten dürften, zählen der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz und der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. Beide gehören dem aktuellen Parteivorstand an. (dpa)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Sozialistische und kommunistische Gruppen arbeiten unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Seit 300 Jahren und mehr wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft des Pöbels etabliert. Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik. Während der Kommunismus Hass und Spaltung unter den Menschen schürt, korrumpiert er die menschliche Moral.

Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem dieser Kampf geführt wird – genau darum geht es in diesem Buch:Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen.

Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich vom kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen.Für eine Weltregierung eintreten, die Rolle der Vereinten Nationen bewusst übertreiben, die Vereinten Nationen als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme in der heutigen Welt darstellen – all das ist Teil eines Versuchs, Gott zu spielen und die Zukunft der Menschheit durch manipulierende Macht zu gestalten.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als Ebook und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das E-Book ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] – es wird auch bald auf Amazon, Audible und iTunes erscheinen.