AfD stellt Björn Höcke zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auf

Die Thüringer AfD stellt ihren Partei- und Fraktionschef Björn Höcke zur Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch auf. Der Wahlvorschlag sei am Montag bei der Landtagsverwaltung eingereicht worden, teilte die AfD-Fraktion in Erfurt mit. Höcke, einer der führenden Köpfe des rechtsnationalen AfD-„Flügels“, tritt damit gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow an.

Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der vor vier Wochen mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gewählt wurde und nach einer Welle der Empörung kurz darauf wieder zurücktrat, will sich der frühere Regierungschef Ramelow am Mittwoch im Landtag erneut zur Wahl stellen.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Sämtliche Angebote der AfD „für eine Zusammenarbeit der bestehenden bürgerlichen Mehrheit“ im Thüringer Landtag und für eine Beendigung von Rot-Rot-Grün seien von CDU und FDP ausgeschlagen worden, erklärte Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. „Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen.“

CDU und FDP hätten dann ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen, erklärte Braga.

Ramelow ist auf Stimmen der FDP und CDU angewiesen

Ramelows rot-rot-grünem Bündnis, mit dem er bereits in den vergangenen fünf Jahren regierte, fehlen im neuen Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb ist er bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden.

Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker „nicht aktiv“ zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet. Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen.

Rot-Rot-Grün traf mit der CDU bereits eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows und auch sonst keine vertragliche Regelung etwa für eine Tolerierung. (afp/so)