AfD stellt wegen Thüringen-Vorgängen Strafanzeige gegen Merkel

Epoch Times11. Februar 2020 Aktualisiert: 11. Februar 2020 18:09
Die AfD hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt sie eine Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Die AfD will wegen der Vorgänge in Thüringen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen und zudem eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen sie einreichen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, erklärte die Partei am Dienstag.

Die Strafanzeige wirft Merkel demnach Nötigung des mittlerweile nur noch geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) vor. In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Die AfD begründet ihr Vorgehen mit Merkels Äußerungen zu Thüringen während eines Besuchs in Südafrika am vergangenen Donnerstag. Sie hatte dort die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen auch von CDU und AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, sie „rückgängig“ zu machen.

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärte dazu AfD-Chef Jörg Meuthen.

Kemmerich war am Mittwoch gewählt worden. Am Donnerstag kündigte er nach breiter Kritik seinen Rücktritt an, der schließlich am Samstag folgte. Seither ist Kemmerich noch geschäftsführend im Amt. Wie es in Thüringen weitergeht, ist derzeit unklar. (afp)



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