AfD sucht Wahlbeobachter: Diese „Fehler“ passierten bereits in Deutschland

Epoch Times1. März 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 18:57
In instabilen Ländern üblich, in Deutschland eher unüblich – der Wahlbeobachter. Doch für die Wahl am 13. März in Baden-Württemberg sucht die AfD Wahlbeobachter, also Personen, die eine ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen beobachten. Diese Vorgehensweise einer zur Wahl aufgestellten Partei wurde von der politischen Konkurrenz in die Verschwörungs-Ecke gestellt. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, das bei einer Wahl in Deutschland Stimmen verschwinden.

Die AfD in Baden-Württemberg ruft Bürger und Parteimitglieder auf, sich für die Landtagswahl als Wahlbeobachter zu melden, um eine absichtliche und falsche Auszählung der Stimmen zu verhindern und zu dokumentieren.

In einem Aufruf heißt es: "Die Ereignisse der letzten Wochen haben es gezeigt: Wir können unseren Institutionen nicht mehr blindlings vertrauen. Helfen Sie mit, dass es zu keinen Wahlmanipulationen kommt."

Als Grund für den Aufruf wurden Auszählungsfehler bei der Bremer Wahl angeführt. Nach der Korrektur wurde der AfD ein Mandat mehr zugesprochen.

Wahlbeobachtung als Verschwörungstheorie?

AfD-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, dazu: "Ich werde gefragt, ob das jetzt Verschwörungstheorie sei oder sowas. Nein, das ist es nicht. Wir wollen, was jeder Bürger nur wollen kann: Dass es bei den Wahlen völlig korrekt und geordnet zugeht", zitiert der SWR.

Die Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hält den Aufruf für "ein Unding". In der untersten Ebene würden Freiwillige aus der "Mitte der Bürgerschaft" vor Ort die Stimmen auszählen. Ihnen "Wahlmanipulation, also kriminelles Tun zu unterstellen", sei an den Haaren herbei gezogen.

Friedrich erklärte auch, dass es Wahlbeobachter im rechtlichen Sinne nicht gebe. Allerdings gebe es die Öffentlichkeit der Wahl. "Die ermöglicht jedermann die Beobachtung des Geschehens und den Zutritt – im Rahmen der Möglichkeiten, die das Wahllokal verkraften kann", so die Landeswahlleiterin. Seit 1955 sei die Wahlhandlung, als auch die Feststellung des Ergebnisses öffentlich.

"Ein Prozent" – Bürgerbewegung will Wahl beobachten

Der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmidt findet, dass die AfD mit dem Aufruf Verschwörungsterrain betritt: "Die AfD bereitet damit rechtsradikalen Verschwörungstheorien weiter den Boden und begibt sich in die Gesellschaft von sehr zwielichtigen randständigen und extremistischen Organisationen. Das beweist einmal mehr, dass sie eben keine demokratische Partei ist", kontert Schmidt gegen Meuthen, einen seiner schärfsten Konkurrenten. Für ihn sei die AfD eine rechtsradikale Partei, so Schmidt laut SWR.

Auch bei früheren Wahlen gab es schon Initiativen und Organisationen mit ähnlichen Aufrufen, wie dem der AfD. Erstmals jedoch habe eine für den Landtag kandidierende Partei Zweifel an der korrekten Auszählung, so der Öffentlich-Rechtliche Fernsehsender.

So soll etwa die Bürgerbewegung "Ein Prozent" laut Sender "mit Rechtspopulisten, zentralen Unterstützern von Pegida und der rechtsextremen Identitären Bewegung" in Zusammenhang stehen, von einer "Invasion" sprechen und die Kanzlerin mit Wahlbetrug in Verbindung bringen, so SWR weiter.

Thema Wahlbetrug in Deutschland

Was in einigen Diktaturen der Welt üblich ist, sollte in einer Demokratie unmöglich sein. Doch das Thema Wahlbetrug beschäftigt nicht nur Verschwörungstheoretiker:

So verschwanden offenbar 2013 bei der Wahl in Hamburg 100.000 Briefwähler, wie die CDU Hamburg anprangerte. "Es haben so viele Hamburgerinnen und Hamburger wie noch nie Briefwahl beantragt. Die tatsächlich in das Ergebnis eingeflossenen Stimmen sind aber so niedrig, wie seit 20 Jahren nicht. Das ist äußerst merkwürdig. Wo sind die rund 100.000 Briefwähler und deren Stimmen geblieben?", fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich.

Die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" berichteten in diesem Zusammenhang von deutschlandweit eklatanten Fehlern bei der Stimmauszählung. So hätte in Detmold die SPD plötzlich nach der Veröffentlichung des Ergebnisses 194 Stimmen mehr gehabt haben, was ein Wahlbeobachter mit einem Kontrollformular bestätigt haben soll. 

In einem Bochumer Wahllokal wurden gar 71,26 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt, was letztendlich die Grünen (23,74 %) zum Wahlsieger vor den Linken (17,17 %) und der SPD (16,17 %) machte. Die CDU war nur noch unter „Sonstige“ zu finden. Erst die Nachzählung änderte das Ergebnis gravierend, diesmal zu Gunsten der SPD, die mit 35,8 Prozent neuer Wahlsieger wurde, vor der CDU (22,93 %).

Besonders für die kleinen Parteien, die um jede Stimme kämpfen, sind solche "Fehler" eklatant. So sollen der AfD in Meppen 16 Stimmen aberkannt worden sein, was Stichproben ergeben hätten und in Waltrop wurden AfD-Stimmen für die Republikaner gezählt.

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Ein Facebook-User teilte mit, dass es im Ort Stress gebe, weil von den 65 Personen, die für die AfD gestimmt hätten keine einzige Notierung auf dem Stimmzettel gelandet sei, auch seine eigene AfD-Stimme sei verschwunden gewesen.

Eine Übersicht von Presseartikeln über einige Ungereimtheiten bei Wahlen in Deutschland und anderen Ländern finden Sie hier.