AfD und der Verfassungsschutz – Petry sagt: Maaßen sicherte ihr erneut Vertraulichkeit zu

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der früheren AfD-Chefin Frauke Petry nach deren Angaben kürzlich erneut die Vertraulichkeit ihrer Gespräche vom Herbst 2015 zugesichert.
Titelbild
Frauke PetryFoto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times24. August 2018

„Vor knapp zwei Wochen habe ich mit Herrn Maaßen telefoniert. Dabei sicherte er mir erneut zu, dass die Vertraulichkeit unserer Gespräche selbstverständlich gewahrt werde“, sagte Petry der „Welt“.

Kurz nach diesem Telefonat aber, so Petry weiter, „erschien der „Welt“-Artikel, dass Herr Maaßen im Bundesinnenministerium über die Treffen mit mir berichtet hat“. Dies habe bei ihr „für Irritation“ gesorgt.

Am 10. August berichtete die „Welt“, dass Maaßen zuvor im Bundesinnenministerium (BMI) zwei Treffen mit Petry zugegeben hatte. Eine BMI-Sprecherin sagte der „Welt“ an diesem Tag: „Herr Dr. Maaßen hat gegenüber dem zuständigen Staatssekretär des BMI erläutert, dass er sich vor etwa drei Jahren mit Frau Dr. Petry getroffen hat.“

Dass das BMI dies auf „Welt“-Anfrage mitteilte, nachdem Maaßen gegenüber Petry die Vertraulichkeit der Gespräche mit ihr zugesichert haben soll, bezeichnete Petry als „ein Zeichen von Unprofessionalität“ im BMI und fügte hinzu, „dass Vertraulichkeit in Seehofers Ministerium offenbar keine Relevanz hat“.

Petry bestätigte in der „Welt“ die BMI-Aussage, dass 2015 zwei Gespräche von ihr mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz stattfanden: „Ich habe 2015 zwei Gespräche mit Herrn Maaßen unter vier Augen geführt“, sagte Petry. „Die Initiative zu den Gesprächen ging von ihm aus.“

Konkrete inhaltliche Angaben zu den beiden Gesprächen machte Petry nur insofern, als „eines unserer Themen“ persönliche Sicherheitsfragen gewesen seien. Sie habe sich damals ernste Sorgen um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder machen müssen, sagte Petry. Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete wurde der „Welt“ konkret gefragt, ob Maaßen ihr damals Ratschläge gegeben haben könnte, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Behauptet hat dies die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, die in ihrem kürzlich erschienen Buch „Inside AfD“ schreibt, Petry habe in der AfD von einer entsprechenden Beratung in der AfD berichtet.

Dies weist Petry zurück: „Ich habe tatsächlich nie gesagt, er hätte mich dergestalt beraten.“ Petry weiter: „Zu diesen Behauptungen von Franziska Schreiber habe ich bereits direkt nach Erscheinen dieses Buches gesagt, dass sie frei erfunden sind. Daran hat sich nichts geändert.“

Auf die „Welt“-Nachfrage, ob es denn aber in den Gesprächen zwischen Maaßen und ihr zu einer entsprechenden Beratung gekommen sei, sagte Petry wörtlich: „Dazu habe ich ja schon gesagt, dass diese Behauptungen von Frau Schreiber frei erfunden sind. Im Übrigen gilt: Solange das Bundesinnenministerium und Herr Maaßen das letzte verbliebene Stückchen Vertraulichkeit bei diesen Gesprächen noch wahren, werde ich mich auch daran halten.“

Sie frage sich, wie „Behauptungen über vertrauliche Vier-Augen-Gespräche zwischen Maaßen und mir nach außen dringen“ könnten. „Ich habe niemandem darüber etwas gesagt“, sagte Petry und fügte hinzu: „Wie aber ist es mit der Vertraulichkeit im Bundesinnenministerium und im Verfassungsschutz bestellt!“ (dts)



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