AfD: Wahlmanipulation in Bremerhaven ist „handfester Skandal“

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Wahlmanipulation in Bremerhaven als handfesten Skandal bezeichnet: "Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden der AfD die Auszählungen zu manipulieren."

"So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideolo- gischer Über- zeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug begehen", so Meuthen am Dienstag. Es sei erschreckend, dass noch nicht einmal mehr die Wahlen in Deutschland rechtsstaatlich gewährleistet seien.

"Ich rufe alle Mitglieder und Sympathisanten der AfD in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auf, sich zur Wahlbeobachtung und zur Auszählung zu den Landtagswahlen zu melden, damit ein weiteres Bremerhaven verhindert werden kann."

Das Wahlprüfungsgerichtzählte einen Teil der umstrittenen Stimmzettel neu aus und entdeckte dabei rund 100, die fälschlicherweise nicht für die AfD gewertet worden waren. Es gab Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen, Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen, nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften, Divergenzen bei den Unterschriften. 

Dazu kamen Stimmzettel, die zwar erfasst worden waren, dann aber nach der Wahl spurlos verschwanden, Stimmzettel, die es laut Wählerverzeichnis gar nicht hätte geben dürfen, sowie besagte Zählfehler in einer Größenordnung, dass das Gericht der AfD die ihr noch fehlenden 48 Stimmen für das Bürgerschaftsmandat zusprach, schreibt der "Weser Kurier" weiter. (dts/ks)

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