AfD in Baden-Württemberg künftig vom Verfassungsschutz beobachtet

Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet künftig die AfD als Gesamtpartei. Das gab der Innenminister des Bundeslandes, Thomas Strobl (CDU), am Donnerstag in Stuttgart bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts bekannt. Bisher waren nur Teile der Partei beobachtet worden.

Nach Angaben der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, stehen insbesondere Vertreter der Jugendorganisation „Junge Alternative“ und des formal aufgelösten „Flügels“ im Fokus. Als Beobachtungsobjekt können nun nach entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Aufklärung gegen die Partei eingeleitet werden, erklärte Bube.

„Schwierigste Zeit seit 70 Jahren“ oder „bestes Deutschland aller Zeiten“

Laut Verfassungsschutz bringt der Krieg in der Ukraine eine neue nachrichtendienstliche Bedrohung mit sich. Neben Propagandatätigkeiten des russischen Geheimdienstes vor allem im Internet seien insbesondere die Ausspähung militärischer Ziele, aber auch Cyberattacken zu befürchten, betonte Bube.

Insgesamt bereite ihr die wachsende Zahl an Aufgaben ihres Amtes Sorge, erklärte Bube. Zu den bekannten Bedrohungen seien neue drängende dazugekommen. Sie beobachte zudem eine „Wechselwirkung des Extremismus“ zwischen rechten und linken Gruppen, die sich gegenseitig aufstachelten. In der „vielleicht schwierigsten Zeit der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren“ nannte Strobl den Verfassungsschutz ein wichtiges „Frühwarnsystem der Demokratie“. (afp/red)