Neues Positionspapier
AfD wirft Merz „Wahlbetrug“ vor – Chrupalla: Eigentlich regiert die SPD
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zu einer Klausurtagung. Neben einem neuen Positionspapier äußerten sich Alice Weidel und Tino Chrupalla zur neuen Bundesregierung. In ihren Augen führt die Regierung Merz die „Politik der abgewählten Ampel-Regierung“ weiter – das sei „Wahlbetrug“.
Die Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla (l) und Alice Weidel, geben nach einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am 5. Juli 2025 in Berlin eine Erklärung ab.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „Wahlbetrug“ vorgeworfen.
Alice Weidel und Tino Chrupalla drängten am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weiter gehende Maßnahmen gegen sogenannte „illegale Migration“. Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken.
Chrupalla: Eigentlich regiert die SPD
„Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampel-Koalition fortführt“, sagte Ko-Fraktionschefin Alice Weidel am Rande der Beratungen in Berlin. Merz habe „mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht“, dies sei „nichts anderes als Wahlbetrug“, sagte sie weiter.
Scharf kritisierte sie besonders den „Wortbruch“ hinsichtlich der versprochenen, für private Haushalte und Teile der Wirtschaft aber nicht eingehaltenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.
„Wer eigentlich regiert, das ist die SPD“, sagte Ko-Fraktionschef Tino Chrupalla. „Die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute muss sofort gesenkt werden“, verlangte auch er.
Zudem müsse die CO2-Abgabe, die vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung erhoben wird, entfallen. Weiter verlangte Chrupalla „null Toleranz“ bei Gewaltkriminalität und noch weitere Verschärfungen beim Grenzschutz.
Positionspapier: Asyl, Energiewende, Bürgergeld
Beschlossen wurde auf der Tagung ein Positionspapier, in dem ein genereller Stopp „unberechtigter Einreisen“ gefordert wird. Dies soll demnach auch für Asylsuchende gelten. Ansprüche auf Einbürgerung für Migranten will die AfD abschaffen. Sanktionen gegen Russland will die AfD aufheben. Die Bundeswehr soll gestärkt, die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
Die Energiewende will die AfD stoppen und Laufzeiten von Kohlekraftwerken wieder verlängern. Zudem sollen alle Energiesteuern sinken. Die deutsch-russischen Nordstream-Pipelines sollen repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Für Windkraftanlagen soll es einen Ausbaustopp geben.
Statt Bürgergeld fordert die Fraktion eine „Pflicht zur Bürgerarbeit“. Bestimmte Schlüsselbegriffe wie „Remigration“ sind in dem Beschlusspapier nicht enthalten. Die Klausurberatungen wurden am Sonntag fortgesetzt.
Zudem wurde zu einem maßvolleren Auftreten im Bundestag aufgerufen. „Wenn ich nicht rumschreie, kann eine Rede ganz anders wirken. Wir wollen professionell auftreten. Wir wollen regieren. Dafür muss man Kompetenz ausstrahlen und das Prollige etwas ablegen“, sagte Chrupalla dazu der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. (afp/red)
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