Afghanen demonstrieren gegen Abschiebungen und „Abschreckungspolitik“ der Bundesregierung

Von 12. Dezember 2016 Aktualisiert: 13. Dezember 2016 14:49
Viele afghanische Flüchtlinge leiden in Deutschland unter einer mangelnden "Bleibeperspektive". Sie bekommen keine Eilverfahren und auch keine Integrationskurse, statt dessen soll es noch mehr Abschiebungen geben. Pro Asyl spricht in diesem Zusammenhang von einer Abschreckungspolitik der Bundesregierung.

Afghanen demonstrieren gegen Abschiebungen und „Abschreckungspolitik“ der Bundesregierung

Etwa 1500 afghanische Flüchtlinge sind in Berlin auf die Straße gegangen. Sie forderten: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Bleiberecht für alle!“ So heißt es im Aufruf zur Demonstration und so stand es auf etlichen Bannern.

Der Demonstrationszug marschierte am Samstagnachmittag nicht weit vom berüchtigten Landesamt für Gesundheit und Soziales los. „N-tv“ berichtete. Die Route führte zum Brandenburger Tor, vorbei am Innenministerium und am Bundestag.

Der Sender interviewte exklusiv einen jungen Afghanen namens Mohsen, der letztes Jahr nach Berlin kam. Zurück in sein Heimatland wolle er auf keinen Fall, sagte er. Für ihn ist bis heute ungewiss,  ob er in Deutschland bleiben kann. Lieber sterbe er in Deutschland, meinte er. Er erzählte gegenüber „n-tv“ auch, dass er sich schon sein ganzes Leben lang auf der Flucht befinde.

In Deutschland würde er gerne Fachinformatiker werden, doch über seinen Asylantrag ist noch nicht entschieden. Die Chancen für Flüchtlinge aus Afghanistan sinken, mittlerweile erhalten nur noch 53 Prozent einen positiven Bescheid. Zudem will die Bundesregierung verstärkt abschieben.

Sammelflieger noch im Dezember

Auf Grundlage der zwischen Afghanistan und Deutschland getroffenen Vereinbarung werde derzeit die Rückkehr von Afghanen voraussichtlich noch im Dezember organisiert. Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung sind mehr als 12 000 Afghanen zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Pro Asyl kritisiert die Abschiebungen und verweist auf die „katastrophale Sicherheitssituation“ sowie „die desolate politische und ökonomische Lage“ in Afghanistan.

Noch dieses Jahr soll ein Sammelflieger mit 50 Flüchtlingen nach Afghanistan aufbrechen. Mohsen bezweifelt die Aussgage der deutschen Bundesregierung, wonach es in Afghanistan sichere Städte gibt und fürchtet sich vor dem alltäglichen Sterben in Afghanistan.

Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Politik jedoch damit, dass es im Land „interne Schutzmöglichkeiten“ gebe. Trotzdem steigen die Zahlen ziviler Opfer in Afghanistan an.

Auch mit dem jungen Afghanen Mahdi sprach der Sender. Er wollte in Deutschland eine Hallenfussballmannschaft für afghanische Frauen aufbauen, erzählte Madhi „n-tv“. Doch sein Asylantrag wurde bereits abgelehnt. Er hofft nun, dass sein Anwalt ihn vor einer Abschiebung bewahrt. Madhi hat mittlerweile auch erfahren, dass die Taliban zwei seiner Onkel ermordet haben. Er hofft, dass es die Bundesregierung mit ihrem Gerede über geplante Rückführungen doch nicht so ernst meint.

Abschreckungspolitik?

Innenminister Thomas de Maizière kommentierte kürzlich: „Wir wollen, dass in Afghanistan das Signal ankommt: Bleibt dort“. Nur 27 Afghanen wurden dieses Jahr abgeschoben, alles Männer, die sich strafbar gemacht hatten.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl spricht dagegen von einem „Versuchsobjekt“ einer neuen Abschreckungspolitik. Die Afghanen sollen mürbe gemacht werden, damit sie sich zur freiwilligen Ausreise bereiterklären.

Afghanen haben keine „sichere Bleibeperspektive“ und damit keine Eilverfahren und auch keinen Anspruch auf Integrationskurse.

Während Mohsen noch auf einen positiven Asylbescheid hofft, scheint Mahdi schon ganz zermürbt zu sein: Er wisse nicht, was wird. Sein Leben sei kaputt, sagte er zu „n-tv“.

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